Vergaberecht – Informationen für Unternehmen

wissenswerte Informationen für Unternehmen zum Thema Vergaberecht

Wissenswertes aus Recht und Praxis, Materialien zum Vergaberecht und Tipps für eine erfolgreiche Teilnahme an Öffentlichen Ausschreibungen – Informationen, die Ihre Chancen im Wettbewerb erhöhen.

Sie wollen mehr wissen? Hier finden Sie wichtige Rechtsvorschriften und Links für Vergabestellen.

Gesetze, Verordnungen, Tools

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
(veröffentlicht: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil 1 Nr. 8 vom 23.Februar 2016)
Der überarbeitete Teil 4 des GWB umfasst die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen, insbesondere:

  • die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts
  • den Anwendungsbereich, die Vergabearten
  • die grundsätzlichen Anforderungen an Eignung und Zuschlag
  • Ausführungsbedingungen, die Gründe für den Ausschluss von einem Vergabe-verfahren
  • die Anforderungen an die Selbstreinigung von Unternehmen
  • die neuen Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien für die Kündigung und
  • die neuen Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien für die Änderung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen während der Laufzeit

Der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung über die Prüfung von Ausschlussgründen, die Eignungsprüfung, den Zuschlag bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags werden im Gesetz vorgezeichnet. Die elektronische Kommunikation wird nach den Vorgaben der neuen EU-Vergaberichtlinien zum Grundsatz im Vergabeverfahren.

Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen geregelt.

Vergabeverordnung (VgV)

Die VgV trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe "klassischer" öffentlicher Aufträge im Oberschwellenbereich (EU-Verfahren).
Die VgV gilt seit 18. April 2016.

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) 2016
Die VOB/A 2016  regelt das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Die Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 2 VOB/A wird durch eine Verweisung in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) für die Vergabe von Bauaufträgen verbindlich vorgeschrieben.
Die VOB/A ist seit 18. April 2016 in Kraft.

Neufassung des 1. Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleisungen (VOB/A) 2016 vom 22.6.2016
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hat am 22.06.2016 verschiedene Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen und am 1.7.2016 eine Neufassung der VOB/A im Bundesanzeiger (BAnz AT 01. Juli 2016 – B4) veröffentlicht.
Der neue 1. Abschnitt ersetzt den Abschnitt 1 der VOB/A vom 07.01.2016 (BAnz AT 19. Januar 2016 – B3). 
Entsprechend Erlass des Bundesbauministeriums vom 9. September 2016 ist diese Fassung des 1. Abschnitts der VOB/A auf Bundesebene ab 1. Oktober 2016 anzuwenden.
Auf Landesebene (für Städte und Gemeinden) muss das Unterschwellenvergaberecht (VOB/A, 1. Abschnitt) grundsätzlich in seiner Funktion als Haushaltsrecht durch jeweilige Erlasse der zuständigen Landesregierungen in Kraft gesetzt werden.

Vergabe- und Vertragsordnung für Liefer- und Dienstleistungen (VOL/A) 2009
Die VOL/A enthält die allgemeinen Bestimmungen zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb  der EU-Schwellenwerte. Gültig ist derzeit nur noch der 1.Abschnitt für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die Vergaben im Oberschwellenbereich werden durch die Vergabeverordnung (VgV) geregelt.

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung enthält als Anhang 2 das Standardformular zur Erstellung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Sinne des Artikels 59 der Richtlinie 2014/24/EU. Die EEE kann von den Vergabestellen bei EU-Vergaben verwendet werden. Für Bewerber/Bieter ist der Einsatz der EEE freiwillig. Auftraggeber müssen die EEE akzeptieren, wenn sie vom Unternehmen vorgelegt wird. (siehe § 48 VgV / § 6b VOB/A – EU). Von dem Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, muss der Auftraggeber die offiziellen Unterlagen nachfordern.
Die Durchführungsverordnung mit der EEE finden Sie hier.
Den online-Dienst der EU-Kommission zum Erstellen der EEE finden Sie hier.

e-Certis
Mit Hilfe des Informationssystems eCertis können Unternehmen und Vergabestellen die Gleichwertigkeit der in den verschiedenen EU-Ländern zum Nachweis der Eignung verwendeteten Dokumente und Bescheinigungen ermitteln.
Das online-Dokumentenarchiv eCertis finden Sie hier.

Präqualifikation

Präqualifikation für Bauunternehmen

Präqualifikation für Bauunternehmen

Seit 2006 können Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes Ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß § 6 VOB/A auch mit einer Eintragung in der Online-Liste beim Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. nachweisen.

Unter www.pq-verein.de finden Sie alle Informationen zur Präqualifikation, die Kontaktadressen der Präqualifizierungsstellen und eine Liste aller präqualifizierten Unternehmen.

Seit 01. August 2012 ist entsprechend einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der DVGW Cert GmbH die bundesweite Präqualifikation im Baubereich (PQ-VOB) auch über die ABST Mecklenburg-Vorpommern möglich.

Präqualifikation für den Liefer- und Dienstleistungsbereich

Präqualifikation für den Liefer- und Dienstleistungsbereich

Die VOL-Präqualifikation ist die vorgelagerte und auftragsunabgängige Prüfung und Zertifizierung von Eignungsnachweisen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL).

Unternehmen reichen einmal jährlich bei einer dezentralen Präqualifizierungsstelle (PQ-Stelle) die Dokumente ein, die ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit nachweisen.

Seit 01. September 2009 werden alle präqualifizierten Unternehmen in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank www.pq-vol.de gelistet.