Addition von Planungsleistungen: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein

BRÜSSEL, 23.11.2016 - Das Ende 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren "Freibad Stadt Elze" wurde eingestellt. In diesem Verfahren vertrat die EU-Kommission die Ansicht, dass verschiedene Planungsleistungen bezüglich des vergaberechtlichen Auftragswertes zusammen zu rechen sind.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 18. November 2016 mitgeteilt, dass das am 11. Dezember 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ eingestellt wurde. Die Kommission hatte die Vergabepraxis von Planungsleistungen als EU-rechtswidrig kritisiert.

Die niedersächsische Stadt Elze hatte ohne europaweite Ausschreibung verschiedene orts- bzw. umgebungsansässige Büros mit unterschiedlichen Planungsleistungen (Objekt-, Tragwerksplanung und technische Ausrüstung) beauftragt. In der Gesamthöhe von 457.222 € lagen diese Aufträge aber über dem EU-Schwellenwert für Dienstleistungen (aktuell 209.0000 €).

In einem Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission die Ansicht
vertreten, dass verschiedene Planungsleistungen für ein Projekt bezüglich des Auftragswertes aufgrund der EU-Vergaberichtlinien zusammen zu rechnen sind (EU-Kommission – Vertragsverletzung Nr. 2015/4228).

Grund der Verfahrenseinstellung ist, dass nach Abschluss der Arbeiten die entsprechenden öffentlichen Aufträge vollständig abgewickelt sind und keine Rechtswirkungen mehr entfalten. Damit wird es bei der entsprechenden
Rechtsfrage und dem Streit, ob Planungsleistungen der Objektplanung einerseits mit Leistungen der Tragwerksplanung und der technischen Ausrüstung andererseits für die Schwellenwertberechnung zu addieren sind, nicht zeitnah zu einer Klärung durch den EuGH kommen.

Die EU-Kommission hat aber erkennen lassen, diesen Punkt bei nächster Gelegenheit erneut aufzugreifen. Sie hält damit grundsätzlich an ihrer Auffassung fest.

Hinweise für die Vergabepraxis

Der DStGB weist darauf hin, dass auf Grund der erfolgten Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens für die kommunale Vergabepraxis weiter von der geltenden Rechtslage in der Vergabeverordnung (VgV) auszugehen ist.

Gemäß § 3 Abs. 7 S. 2 VgV sind bei der Vergabe von Planungsleistungen für die Berechnung des geschätzten Gesamtwerts nur die „Lose über gleichartige Leistungen zugrunde zu legen“. Ausweislich der Begründung zu § 3 Abs. 7 S. 2 VgV ist bei der Bewertung, ob Planungsleistungen gleichartig sind, die wirtschaftliche oder technische Funktion der Leistung zu berücksichtigen. Danach können die Objektplanung einerseits sowie die Tragwerksplanung und die technische Gebäudeausrüstung andererseits als technisch unterschiedliche Planungen angesehen werden, so dass auch für die Schätzung der Schwellenwerte eine separate Berechnung der Auftragswerte vorgenommen werden kann.

Die Kommission hält trotz Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens aber grundsätzlich auf der Grundlage des geschilderten Falls an ihrer Auffassung der Addition aller Planungsleistungen bei funktionaler Einheit fest.

Daher müssen Kommunen insbesondere bei der Gewährung von EU-Fördermitteln (Bsp.: EFRE) die Auffassung der Kommission und speziell die genauen Zuwendungsvoraussetzungen beachten. Dies führt dazu, dass in einem „EU-Zuwendungsfall“ in der Regel eine Addition aller Leistungen vorgenommen werden sollte. Werden bei dieser Zusammenrechnung die EU-Schwellenwerte überschritten, ist in der Folge eine EU-weite Ausschreibung durchzuführen. Insgesamt ist jedenfalls
immer eine Einzelfallprüfung durchzuführen.

Hier finden Sie den vollständigen Text der Mitteilung des StGB

(Quelle: DStGB-Mitteilung vom 22.11.2016) | bi medien