Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - Finalfassung liegt vor

BERLIN, 11.01.2017 - Die finale Fassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - der neuen Verfahrensordnung für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte - liegt vor. Sie soll noch im Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und muss dann durch bundes- und landesrechtliche Regelungen in Kraft gesetzt werden.

Die finale Fassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte - liegt vor. Sie wird die VOL/A 2009 ersetzen.

Die UVgO soll noch im Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, gemeinsam mit den Erläuterungen zur UVgO. Sie tritt jedoch nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft, sondern wird erst durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften  zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. für die Länder durch die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen in Kraft gesetzt.

Nach ihrer Inkraftsetzung gelten die Vorschriften der UVgO für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (EU-Schwellenwerte).

Die UVgO orientiert sich strukturell an der für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Vergabeverordnung von April 2016, gleichzeitig werden aber einfachere Regelungen für den Unterschwellenbereich eröffnet.

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(Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit u. Verkehr) | B_I MEDIEN