Polystyrol-Entsorgung: Nur eine Atempause?

KIEL, 09.02.2017 - Die vorläufige Rücknahme der neuen Vorschriften für die Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle aus Polystyrol ist für die betroffenen Unternehmen nur eine Atempause. Ob es eine endgültige Regelung geben und wie diese aussehen wird, kann niemand sagen. Gehofft wird auf eine bundeseinheitliche Lösung.

von Hubert Kischel

Dachdämmung mit Polystyrol
Vor allem bei Flachdach- und Fassadensanierungen fallen Abfälle von Alt-Polystyrol an. Neue XPS- und EPS-Produkte enthalten meist kein HBCD mehr – trotzdem werden sie, z.B. als Verschnitt, von den Verbrennungsanlagen oft nicht mehr angenommen. | Foto: XPS/kunz architekten/augsburg

Als am 1. Oktober vergangenen Jahres Polystyrol, das das Flammschutzmittel HBCD in höheren Konzentrationen als einem Gramm pro Kilo enthält, per Verordnung zu gefährlichem Abfall erklärt wurde, war die Aufregung groß. Schon bevor die Vorschrift überhaupt in Kraft trat, weigerten sich Entsorgungsunternehmen und Verbrennungsanlagen, das Material anzunehmen. Der Grund: Das Polystyrol – überwiegend Dämmplatten aus Sanierungsobjekten – wurde nicht mehr mit anderen Bauabfällen vermischt, sondern musste getrennt als Monocharge angeliefert und auch verbrannt werden. Monochargen aber, sagt Vinzenz Schulte, Pressesprecher der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD), „sind ein Problem“. Denn nur wenige Anlagen sind in Lage, derartiges Material zu verarbeiten. Im Vergleich zu Baumischabfällen liegt der Brennwert von Polystyrol mehr als vier Mal so hoch. Wird es separat verbrannt, erläutert Sandra Giern, Expertin für Abfallentsorgung beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), könnten die Roste, auf denen es während der Verbrennung liegt, verkleben. Und das sei dann für die Betreiber auch finanziell ein „erhebliches Problem“. Außerdem verfügen nur wenige über eine entsprechende Erlaubnis.


Ländererlasse helfen kaum


Unmittelbare Folge dieses Desasters waren Berge von Polystyrol, die sich auf den Höfen von Dachdeckern, Malern und Bauunternehmen türmten, und von denen keiner so recht wusste, wie sie entsorgt werden sollten. Der Preis für die Verbrennung einer Tonne stieg in kürzester Zeit auf bis zu 7.000 Euro. Es gab einen kräftigen Aufschrei der betroffenen Branchen, die Medien wurden eingeschaltet, und schließlich merkten auch die für die Abfallbeseitigung zuständigen Länder, dass in Sachen Polystyrol wohl etwas schief gelaufen sein muss. Schnell wurden Erlasse herausgegeben, die zwar die Entsorgung vor allem kleinerer Abfallmengen erleichterten. Allerdings stifteten sie oft auch Verwirrung. Denn jedes Land hatte seine eigenen Regelungen. Was in dem einem gefährlicher Abfall war, so der Sprecher des BDE, Alexander-Georg Rackow, „war es in einem anderen nicht“. Und auch das eigentliche Problem, nämlich die Einstufung HBCD-haltigen Polystyrols als gefährlicher Abfall, war nicht gelöst. Die Situation der betroffenen Unternehmen wurde durch die Ländererlasse nicht wirklich entschärft.


Warnungen im Vorfeld


Das alles geschah, obwohl die ganze Misere durchaus vorhersehbar war. „Es gab im Vorfeld Warnungen, dass es zu einer Entsorgungskrise kommt“, sagt der Leiter des Referats Presse beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Frank Zopp. Seine Kollegin vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) kann das nur bestätigen. „Vor dieser Situation hatten wir frühzeitig gewarnt.“ Doch die Mahnungen fielen bei den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nicht auf fruchtbaren Boden. Weil es zuletzt nicht nur um Polystyrol als gefährlichen Abfall, sondern auch die wirtschaftliche Existenz nicht weniger Unternehmen ging, die ihre Abfälle nicht mehr entsorgen und deshalb auch keine entsprechenden Aufträge mehr annehmen konnten, lenkte die Politik schließlich ein. Per Moratorium wurde die Einstufung von HBCD-belastetem Polystyrol als gefährlicher Abfall für ein Jahr ausgesetzt. Noch bis Ende dieses Jahres gilt wieder die ursprüngliche Regelung. Doch das Problem ist damit nur verschoben und zwar, wie Zopp sagt, „ohne zu wissen, wie es weiter geht“.
Schon im Jahr 2013 war das auch in Polystyrol enthaltene HBCD, ein Stoff, der sich in Organismen anreichert und die Fortpflanzung schädigt, von der EU in einem völkerrechtlichen Abkommen als so genannter schwer abbaubarer organischer Schadstoff (POP) eingestuft worden. Die Regelung wurde von der EU übernommen und durch entsprechende Änderungen in der Abfallverzeichnisordnung auch in Deutschland umgesetzt. Allerdings soll das in einer Weise geschehen sein, die, so BDE-Sprecher Rackow, „über das europarechtliche geforderte Maß hinausging“. Denn in der POP-Verordnung werde nur die endgültige Vernichtung von HBCD-haltigen Polystyrolabfällen gefordert, nicht aber deren separate Verbrennung.


Polystyrol: Gefährlich oder nicht?


Was die Entsorgungswirtschaft und auch die Vertreter der Bauwirtschaft aber am meisten stört, ist, dass in Deutschland alle POPs per Verordnung automatisch zu gefährlichen Abfällen erklärt werden. „Dort“, sagt Rackow, „steckt aus unserer Sicht das eigentliche Problem“. Diese sogenannte dynamische Verweisung gehöre abgeschafft. Es gäbe keinen Grund, HBCD-haltiges Polystyrol als gefährlich zu deklarieren. Rackow: „Daran kann man problemlos lutschen.“ HBCD sei nur schwer wasserlöslich. Probleme könne es allenfalls dann geben, wenn das Material beispielsweise im Wald verrotte. Als Baumischabfall werde es ohne schädliche Rückstände vollständig verbrannt. Rackow: „Aus unserer Sicht gibt es keine Veranlassung, HBCD-haltiges Polystyrol als gefährlichen Abfall zu klassifizieren.“ Auch von der europäischen POP-Verordnung werde das nicht gefordert.
Die automatische Einstufung aller POPs als gefährlichen Abfall hatte der Bundesrat gegen die ausdrückliche Empfehlung des Bundesbauministeriums beschlossen. Entsprechender Druck kam, wie Rackow sagt, vor allem von den grünen Landesministern, die sich letztlich durchgesetzt hätten. Jeder POP sollte automatisch gefährlicher Abfall sein. „Deshalb“, so Rackow weiter, „ist es zu dem vorhergesagten Entsorgungsnotstand gekommen“. Wie es nach Auslaufen des Moratoriums weiter geht, kann er nicht sagen. Darüber herrscht nicht nur bei ihm, sondern bei allen Betroffenen weitgehend Unwissenheit. Gehofft wird auf eine bundeseinheitliche Lösung, in der HBCD-haltiges Polystyrol nicht als gefährlicher Abfall eingestuft wird. Dann wären, wie Rackow sagt, „die Probleme weitgehend gelöst“. Kehre man allerdings zur vorherigen Regelung zurück, „sind wir in knapp einem Jahr mit der gleichen Situation konfrontiert“.


Verhärtete Fronten


Ob die Umweltminister der Länder zu einer tragbaren Lösung kommen, daran hat Rackow Zweifel. Seinen Informationen nach haben sich die politischen Fronten im Bundesrat „mittlerweile verhärtet“. Eines der Bundesländer, das sich besonders nachdrücklich für die automatische Einstufung aller POPs als gefährlichen Abfall ins Zeug gelegt hat, war das von SPD, Linken und Grünen regierte Brandenburg. Dort wurden Baumischabfälle, die HBCD-haltiges Polystyrol enthielten, noch bis zum Moratorium als gefährlicher Abfall eingestuft. Wer es zur Verbrennung nach Niedersachsen transportieren wollte, habe, so Sandra Giern vom BDE, eine Transportgenehmigung für gefährliche Abfälle benötigt. Und das obwohl die Abfälle in Niedersachsen gar nicht als gefährlich eingestuft waren. Für Giern ist das schlichtweg „Irrsinn“. Auch sie hofft, dass es zu einer tragfähigen und für alle Bundesländer möglichst gleichen Lösung kommt.