Sicherheit von Bauprodukten in Gefahr?

KIEL, 10.11.2016 – Der Wegfall des Ü-Zeichens für europäische harmonisierte Produkte, die das CE-Zeichen tragen, sorgt in großen Teilen der Bauwirtschaft für Unruhe. Gefürchtet wird um die Sicherheit hierzulande verwendeter Bauprodukte. Betroffene Hersteller sehen das anders. Sie sprechen von völlig ungerechtfertigter Panikmache.

von Hubert Kischel

Regenrückhaltebecken mit Abscheider
80 Bauproduktgruppen, auch Abscheideanlagen, sind von der Regelung für CE plus Ü-Zeichen gekennzeichnete Bauprodukte betroffen. | Foto: ACO Tiefbau
Helmut Bramann
Helmut Bramann, Geschäftsführer beim
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie,
rechnet damit, dass sich durch den Wegfall
des Ü-Zeichens für europäisch harmonisierte
und mit CE-Zeichen versehene Bauprodukte
die Zahl der Streitfälle massiv erhöhen wird.
| Foto: HDB
„Wir stehen im Nebel“, sagt Helmut Bramann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Niemand im Markt wisse, wie es weiter gehen soll. Die durch den Wegfall des Ü-Zeichens hervorgerufene Unsicherheit sei „sehr groß“ und praktikable kurzfristige Lösungen kaum in Sicht. Bramann ist Diplomingenieur und als Geschäftsführer unter anderem für den Bereich Technik zuständig. Er geht davon aus, dass die Zahl der Streitfälle und auch Klagen massiv steigen werden. Was er besonders vermisst, ist ein rechtlicher Rahmen. Den, sagt er, „gibt es nicht mehr“. Hinsichtlich der Anforderungen an die bauaufsichtlichen Prüfungen herrsche „völlige Intransparenz“. Niemand könne genau sagen, was für Bescheinigungen Bauausführende und Planer zum Nachweis der Produktsicherheit vorlegen müssten. Bramann und mit ihm viele bauausführenden Firmen und Planer fürchten um die Sicherheit in Deutschland verwendeter Bauprodukte.
Ganz anders sieht das der weit überwiegende Teil der betroffenen Hersteller. Sie sprechen nicht von weniger, sondern mehr Sicherheit bei ihren Produkten. Dr.-Ing. Berthold Schäfer, Geschäftsführer für den Bereich Technik im Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden: „An den Produkten ändert sich überhaupt nichts. Sie werden wie gewohnt über alle Prüfzeugnisse verfügen.“ Was es jedoch nicht mehr gebe, sei die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. An ihre Stelle trete eine freiwillige mit Fremdüberwachungsbericht und Prüfzeugnis unterfütterte technische Dokumentation der Hersteller. Den 19 Verbänden, die sich mit einem Appell gegen die Abschaffung des Ü-Zeichens an Bundesbauministerin Hendriks gewandt hatten, wirft er „Panikmache“ vor, die jeglicher Grundlage entbehre. „Was wir von den Verbänden zu lesen bekommen haben, ist hemmungslos überzogen.“

Zusatzanforderungen nicht mehr zulässig


Im Oktober 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, wonach bei europäisch harmonisierten Bauprodukten, die ein CE-Zeichen haben – und dabei handelt es sich um einen großen Teil der auf dem Bau verwendeten Produkte –, nationale Zusatzanforderungen nicht zulässig sind (bi-BauMagazin berichtete). Für die Umsetzung räumten die Richter der Bundesregierung eine zweijährige Frist bis zum 16. Oktober 2016 ein. Zwar bezog sich das Urteil nur auf drei konkrete Fälle und nicht auf die heute gültige EU-Bauproduktenverordnung, sondern deren Vorgängerregelung. Die Verantwortlichen beim Bund und in den Ländern kamen bei der Auslegung des Richterspruchs jedoch letztendlich zu der Auffassung, dass es sich nicht nur auf die drei Produkte, über die verhandelt wurde, sondern auf alle europäisch harmonisierte und mit CE- und Ü-Zeichen versehene Bauprodukte bezieht. Und das sind mehr als 80 Produktgruppen, darunter so wichtige wie Zemente, Hohl- und Mauerziegel, Fertigteile aus Beton oder Keramikklinker. Doch damit noch nicht genug. Auch die Pflicht, allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen zum Nachweis von Produktleistungen vorzulegen sowie Übereinstimmungsnachweise zu erbringen, wurde ersatzlos gestrichen.
Um das Urteil umzusetzen, hätten die Länder ihre Bauordnungen ändern sowie das Ü-Zeichen für die betroffenen Produktgruppen und die einschlägigen Bestimmungen in den Bauregellisten, insbesondere die Liste B Teil 1, quasi ersatzlos streichen müssen. Doch es kam anders. Weil mittlerweile viel Zeit verstrichen war, wurde in Rekordzeit eine neue Musterbauordnung entworfen, die zwar das Genehmigungsverfahren bei der EU-Kommission erfolgreich durchlaufen hat. Bis Redaktionsschluss ist jedoch nur im Land Sachsen fristgemäß zum 15. Oktober eine entsprechend geänderte Bauordnung in Kraft getreten. Wann die anderen Bundesländer folgen, ist bisher völlig unklar. Vermutet wird, dass sich das Verfahren bis spät in das kommende Jahr hinzieht.

Michael Heide
Michael Heide, ZDB-Geschäftsführer: „Die
Hersteller haben ganz klar erklärt, sie wollen
sich nicht mehr fremdüberwachen lassen.“
| Foto: ZDB

Verwaltungsvorschrift in Vorbereitung


Doch allein mit den Länderbauordnungen lässt sich nicht bauen. Was fehlt, sind die technischen Anweisungen. Und die wurden bisher unter anderem in den Bauregellisten, deren Streichung der EuGH fordert, geliefert. Ausgefüllt werden soll diese Lücke durch eine Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB). Doch in der steht, abgesehen von der gestrichenen Zulassungspflicht und damit auch dem Ü-Zeichen, praktisch genau dasselbe wie in den vom EuGH beanstandeten Bauregellisten. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass in den Bauregellisten Eigenschaften von Produkten und in der VV TB genau die gleichen Eigenschaften nur im Hinblick auf die aus den Produkten auf der Baustelle hergestellten Bauteile gefordert werden. Bei Mauern, die ungeschützt im Außenbereich stehen, wird also nicht mehr Frostsicherheit für den Ziegelstein, sondern für die Mauer gefordert.
Dass die EU-Kommission, die ihre Zustimmung zur VV TB geben muss, dieses ziemlich durchsichtige Spiel mitmacht, wird von Branchenvertretern eher bezweifelt. Dipl.-Ing. Michael Heide, Geschäftsführer beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB): „Wenn die Kommission gründlich liest, muss die VV TB zusammengestrichen werden.“ Anschließend ginge es wieder zurück zum Start. „Dann“, sagt er, „haben wir überhaupt keine Regelung mehr.“ Ähnlich denkt man beim Bundesverband Bau - Steine und Erden. Geschäftsführer Schäfer: „Dieses Papier ist keine Umsetzung des EuGH-Urteils. Wir gehen davon aus, dass es eine zweite Runde geben wird.“ Auch einen dritten Durchgang will er nicht ausschließen. Viele Branchenvertreter glauben, dass letztlich von der VV TB nicht viel übrig bleibt. Außerdem gehen Heide und Bramann davon aus, dass sich das Bauen in Zukunft erheblich verteuern wird. Allein die Planungskosten, die etwa 20 Prozent der Baukosten für einen Neubau ausmachten, würden sich um etwa 15 Prozent verteuern. Gemessen an dem Gesamtplanungsvolumen von jährlich etwa 25 Milliarden Euro sei das auch volkswirtschaftlich eine enorme Summe.

Rechtssicherheit fällt jetzt weg


Wogegen sich bauausführende Unternehmen und Planer aber mit aller Kraft zur Wehr setzen, ist der Wegfall von Rechtssicherheit. Bisher konnten sie bei einem Produkt, das mit Ü-Zeichen gekennzeichnet war, sicher sein, dass die jeweiligen Anforderungen erfüllt sind und eine Abnahme durch die Bauaufsicht erfolgt. Denn schließlich hatte es ja die entsprechende Zulassung. Ab sofort gilt das nicht mehr. Planer und Bauunternehmen müssen bei Bestellungen jetzt noch genauer darauf achten, was für spezifische Eigenschaften die jeweiligen Produkte haben müssen. Sie können sich nicht mehr wie bisher darauf verlassen, dass ein Ziegel, weil er das Ü-Zeichen trägt, frostsicher ist. Das Ü-Zeichen für europäische harmonisierte Produkte mit CE Zeichen gibt es eben nicht mehr. Planer und Bauunternehmen, sagt Schäfer, hätten sich schon immer nur ungern mit Produkteigenschaften auseinandergesetzt. Jetzt gelte das Bestellerprinzip. Und genau das ist für ihn der „springende Punkt“. „Die Verbände“, sagt er, „die den Appell an die Ministerin herausgegeben haben, wollen sich nicht mit Produkteigenschaften auseinandersetzten.“
Bramann vom Bauindustrieverband hält diesen Vorwurf „für unsachlich“. Fast 20 wichtige Verbände aus der gesamten Wertschöpfungskette Planen, Bauen und Betreiben könnten sich wohl kaum irren. Die Herstellerseite täte gut daran, „sich seriös mit den geäußerten Sorgen und Nöten auseinanderzusetzen“. Heide vom ZDB verweist darauf, dass es schon jetzt zu wenig Planer gebe. Sie müssten sich durch die VV TB erst durcharbeiten. Schulungen seien notwendig, und das alles dauere Zeit. Es handele sich um eine völlig neue Aufgabe. „Woher“, fragt er, „sollen die nötigen Planer denn kommen“?
Doch es geht nicht nur um Ausbildung und fehlende Fachkräfte. Es geht auch um Haftungsfragen. Wählen Planer oder Bauausführende das falsche Produkt und kommt es daraufhin auf der Baustelle zu einem Schaden, müssen sie dafür unter Umständen auch vor Gericht geradestehen. Im Einzelfall kann das durchaus teuer werden. Die Sicherheit, die das Ü-Zeichen gewährleistet hat, gibt es nicht mehr. 

Prüfungsanforderungen bisher ungeklärt


Woran außerdem heftig Anstoß genommen wird, ist, dass bisher nicht geklärt wurde, welche Anforderungen an die bauaufsichtliche Prüfung gestellt werden. In dieser Hinsicht herrsche, so Bramann, „völlige Intransparenz“. Nirgendwo in der VV TB werde klar gesagt, dass Herstellererklärungen anerkannt würden. Und Herstellererklärungen wird es seiner Meinung nach in Zukunft wahrscheinlich vermehrt geben. Michael Heide kann ihm da nur beipflichten. „Die Hersteller haben ganz klar erklärt, sie wollen sich nicht mehr fremdüberwachen lassen.“ Genau deshalb befürchtet man, dass es mit der Produktqualität bergab gehen könnte – mit allen Konsequenzen.
Von weniger Produktqualität und Fremdüberwachung wollen die Hersteller jedoch nichts wissen. Schäfer: „Wir wollen unseren Kunden nicht weniger, sondern mehr Fremdüberwachung bieten.“ Man beabsichtige sogar, zusätzlich Produkte in die Fremdüberwachung zu übernehmen. Die nötigen Unterlagen für die bauaufsichtliche Zulassung seien „ja nicht plötzlich weg“. Die gebe es nach wie vor und müssten – wie bisher auch – von der Bauaufsicht akzeptiert werden. Der Kunde, so Schäfer weiter, bekomme genau das, was er bestellt habe. Darüber, dass die Bestimmungen der Bauregelliste B Teil 1 praktisch in die VV TB übernommen wurden, ist er „maßlos enttäuscht“.

DIBt spricht von „Gerüchteküche“


Beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt), das für die Bauregellisten verantwortlich zeichnet, sieht man die ganze Angelegenheit eher gelassen. Präsident Dipl.-Ing. Gerhard Breitschaft spricht von „Gerüchteküche“. Viele Dinge würden gesagt, die weder Hand noch Fuß hätten. Alles laufe geordnet weiter. Bis zur Einführung der VV TB würden die Bauregellisten weiter gelten. Was ab sofort wegfalle, seien die Zulassungspflicht für CE-gekennzeichnete Bauprodukte und das Ü-Zeichen. Wie „diese Lücke“ geschlossen werde, bleibe den am Bau Beteiligten überlassen. Es gebe „mehr Freiheiten und demzufolge auch eine Haftungsproblematik“. Breitschaft: „Man wird damit umgehen können.“
Ob das in letzter Konsequenz wirklich so sein wird, ist jedoch noch nicht völlig ausgemacht. Für den nicht auszuschließenden Fall, dass die EU-Kommission von der VV TB nicht viel übrig lässt, könnte der Bund Beschwerde dagegen erheben, dass die EU-Kommission mangelhafte Normen in Kraft gesetzt hat. Im Fall eines abschlägigen Bescheids steht ihr dann der Klageweg offen. Die Richter am EuGH haben nämlich in ihrem Urteil vom 16. Oktober 2016 ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass die Fragen, ob die einschlägigen europäischen Normen mangelhaft sind, nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sei, sie darüber also nicht geurteilt haben. Der Bundesregierung hielten sie jedoch vor, im Rahmen des jeweiligen europäischen Normungsverfahrens nicht ihre Bedenken und Anregungen vorgebracht zu haben.
Das hat die Bundesregierung, wie das Bauministerium auf Anfrage mitteilte, jetzt zumindest teilweise nachgeholt und in Bezug auf sieben europäische harmonisierte Normen Beschwerde eingelegt. Nachdem die Entscheidungen vorliegen, sollen, wie weiter mitgeteilt wurde, „zeitnah die in Bezug auf weitere harmonisierte Normen bekannten Probleme angegangen werden“.



Diesen Artikel lesen Sie auch im aktuellen bi-BauMagazin, Ausgabe 10+11/2016.