Vergabekammer Schleswig-Holstein: Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit

KIEL, 12.01.2016 - Ein Bieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die sachlichen Mittel für die angebotene Leistung bereits im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung vorzuhalten, so die Vergabekammer Schleswig-Holstein.

In ihrem Beschluss vom 16.9.2015 hat die Vergbekammer Schleswig-Holstein folgendes beschlossen (VK-SH 11/15):

Es ist für die Feststellung der Eignung gemäß § 19 EG Abs. 5 VOL/A nicht erforderlich, dass einem Bieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel (Personal, Fahrzeuge usw.) bereits zum Zeitpunkt der Wertung der Angebote oder der Zuschlagserteilung zur Verfügung stehen. Es reicht aus, dass belastbare Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, der Bieter sei in der Lage, rechtzeitig das erforderliche Personal einzustellen und die erforderlichen Sachmittel zu beschaffen.

Ein Bieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die sachlichen Mittel für die angebotene Leistung bereits im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung vorzuhalten. Ihm muss vielmehr eine angemessene Frist für die Vorbereitung und den Beginn der Ausführung der mit Zuschlagserteilung vereinbarten Leistungen gewährt werden. Ansonsten wären die Bieter in Unkenntnis darüber, ob sie den Auftrag erhalten oder nicht, zu Investitionen gezwungen, die sich für den Fall, dass sie den Auftrag nicht erhalten, als wirtschaftlich unsinnig erweisen.

Den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 16.09.2015 - Az.: VK-SH 11/15 finden Sie hier.