Landesrechnungshof Schleswig-Holstein: Korruptionsregister – teure Datenbank

KIEL, 21.06.2016 - In Schleswig-Holstein und Hamburg kann die Korruptionsregister-Abfrage seit April elektronisch erfolgen. Angesichts der bis Ende März aufgelaufenen Kosten von 208.000 Euro für die Datenbank bezweifelt der Landesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit dieser Lösung.

In Schleswig-Holstein und Hamburg kann die Korruptionsregister-Abfrage seit April elektronisch erfolgen. Das von beiden Bundesländern gemeinsam geführte Register basiert auf dem Ende 2013 beschlossenen „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des fairen Wettbewerbs“. Danach sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, bei Aufträgen ab 25.000 € (Lieferungen und Dienstleistungen) sowie ab 50.000 € (Bauleistungen) diese Registerabfrage vorzunehmen und in der Vergabeakte zu dokumentieren. Zur Abfrage sind nur öffentliche Auftraggeber berechtigt, die sich zudem vorab registrieren lassen müssen.

Teure Datenbank

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein befasste sich in seinen Bemerkungen 2016 unter dem o.a. Titel auch mit diesem „Korruptionsregister“. Der LRH stellt fest, dass der im Haushaltsplanungsverfahren hinterlegte Kostenrahmen deutlich überschritten sein dürfte, da „bis Ende März 2016 Kosten von 208 T€“ entstanden wären; der Planansatz des Wirtschaftsministeriums betrug lediglich 158.000 Euro. Zudem kritisiert der LRH, dass in diesem Kooperationsprojekt mit der Hansestadt Hamburg „keine Berichte über den Verlauf des Projektes“ vorlagen. „Controlling-Mechanismen wie beispielsweise eine Meilensteinplanung existieren nicht.“ Dem LRH ist „zweifelhaft, ob angesichts der Fallzahlen eine länderübergreifende Komfortlösung wirtschaftlich ist.“ „Teure Datenbanken ohne Daten kann sich das Land gerade in Zeiten knapper Kassen nicht leisten.“ , so der LRH weiter. 

Linktipp: Bemerkungen 2016 des LRH

(Quelle: ABST SH und Infobrieft der ABST Baden-Württemberg) bi

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