Bremen: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz

BREMEN, 24.06.2016 - In der Freien Hansestadt Bremen ist am 30.04.2016 das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz) in Kraft getreten.

Mit Rundschreiben Nr. 02/2016 informierte der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen über die mit der Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe am 30.04.2016 in Kraft getretenen Änderungen.

Wertgrenzen

Im geänderten „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“  bildet die Erhöhung der bestehenden Wertgrenzen einen Schwerpunkt. So können etwa VOB- oder VOL-Aufträge freihändig vergeben werden, soweit der Auftragswert unter 50.000 Euro liegt. Bauaufträge, die einen Auftragswert von 500.000 Euro nicht erreichen, und VOL-Aufträge, deren Auftragswert unter 100.000 Euro liegt, können ohne weitere Einzelfallbegründung über eine beschränkten Ausschreibung vergeben werden. .

Tariftreue

Öffentliche Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und Bauaufträge, die national vergeben werden und keine Binnenmarktrelevanz haben, dürfen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren
Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt, einschließlich der Überstundenzuschläge, zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen. In den Ausschreibungsunterlagen ist der maßgeblicheTarifvertrag anzugeben.

Evaluation

Bis zum 31. Mai 2021 legt der Senat den Bürgern einen Bericht über die Anwendung und Auswirkungen der Vergaberegelungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz vor. Hierfür ist eine Evaluation notwendig, die im geänderten Gesetz beschlossen wurde.

Weitere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link:
Rundschreiben Nr. 02/2016 des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen

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