Niedersachsen: Gesetz zur NTVergG-Änderung tritt heute in Kraft

HANNOVER, 01.07.2016 - Heute ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in Kraft getreten. Zum novellierten NTVergG stehen ab sofort die modifizierten Mustererklärungen und -vertragsregelungen sowie die aktualisierte FAQ-Liste mit Stand vom 1.7.bereit.

Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) ist heute in Kraft getreten. Damit hat Niedersachsen sein Landesvergabesgesetz als erstes Bundesland an die seit April geltenden neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes angepasst.

Neben der Anpassung an an die neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes wurde folgendes geändert:

  • Die landesspezifische (nur für Vergaben öffentlicher Auftraggeber anzuwendende) Mindestentgeltregelung wird durch die bundesweiten Regelungen des Mindestlohngesetzes ersetzt.
  • In Zukunft ist nur noch bei Ausführungen eines Auftrags im Inland die Einhaltung von Mindestentgelten zu beachten.
  • Im Bereich des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) bleibt die bisherige Regelung zur Tariftreue bestehen. Hier erfolgt eine klarstellende Ergänzung, dass dies auch für Unteraufträge gilt.
  • Im sog. freigestellten Schülerverkehr ist zukünftig nur noch der für Dienstleistungen einschlägige Mindestlohn zu fordern.

Mustererklärungen, Mustervertragsregelungen und FAQ-Liste sind auf dem neuesten Stand

Zum novellierten NTVergG stehen ab sofort die modifizierten Mustererklärungen und -vertragsregelungen zur Verfügung. Auch die FAQ-Liste wurde auf den Stand vom 01.07.2016 gebracht.

Mehr Informationen, die Gesetzestexte, die modifizierten Mustererklärungen und Vertragsregelungen sowie die aktuelle FAQ-Liste finden Sie auf der Internetseite der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG).

(Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) bi

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