Linktipp: Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

KIEL, 04.07.2016 Das neue Vergaberecht enthält erstmals klare Vorgaben, wann eine Auftragsänderung während eines laufenden Vertrags ein neues Vergabeverfahren erfordert und wann nicht. Mit dieser Problematik beschäftigt sich u.a. ein Beitrag der Auftragsberatungsstellen.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) kodifiziert erstmals in § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit und enthält klare Vorgaben, wann eine Auftragsänderung während eines laufenden Vertrags ein neues Vergabeverfahren erfordert und wann nicht.

Die Regelung geht grundsätzlich davon aus, dass wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während dessen Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren erfordern.

Wesentliche Änderungen

Wesentlich ist eine Änderung nach § 132 Abs. 1 GWB insbesondere, wenn u.a.

  • die Änderung Bedingungen einführt , die – hätten sie beim ursprünglichen Verfahren gegolten – die Zulassung anderer Bewerber oder Bieter oder die Annahme eines anderen Angebotes ermöglicht oder das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten,
  • das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags durch die Änderung zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verschoben wird, die im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehen war,
  • durch die Änderung der Umfang des öffentlichen Auftrags erheblich ausgeweitet wird.

Zulässige Änderungen

Eine zulässige Änderung liegt nach § 132 Abs. 2 GWB vor, wenn

  • in den ursprünglichen Vergabeunterlagen klare, präzise und eindeutig formulierte Überprüfungsklauseln enthalten sind, die Angaben zu Art, Umfang und Voraussetzungen für eine Änderung des Vertrags enthalten (keine Obergrenze)
    und sich durch die Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert,
  • zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen benötigt werden, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den Auftraggeber verbunden wäre.
    Dies betrifft zum Beispiel den Fall, dass der öffentliche Auftraggeber Material, Bau- oder Dienstleistungen mit unterschiedlichen technischen Merkmalen erwerben müsste und dies eine Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Instandhaltung mit sich bringen würde.
    Es gilt hier eine pauschale Obergrenze: Der Wert der Änderung darf nicht mehr als 50 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes betragen. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen gilt diese Obergrenze für den Wert jeder einzelnen Änderung, jedoch nur insoweit als die Änderungen nicht in Absicht der Umgehung der Vorschriften des 4. Teils des GWB erfolgen. Die Änderungen müssen im EU- Amtsblatt bekanntgemacht werden (vgl. § 132 Abs. 5 GWB), 
  • die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert.
    Das betrifft Fälle, in denen sich der Auftraggeber mit externen Umständen konfrontiert sieht, die er zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung nicht absehen konnte. Diese Konstellation kann sich insbesondere bei Aufträgen ergeben, deren Ausführung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt.

Mehr Informationen

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie in folgenden Beiträgen:

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