Schleswig-Holstein: Welches Vergaberecht gilt?

KIEL, 05.06.2016 - Mit der Verbindlicherklärung des Wirtschaftsministeriums im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein am 30. Juni 2016 sind in Schleswig-Holstein die VOB/A 1. Abschnitt und die VOB/B jeweils in der neuen Ausgabe 2016 anzuwenden.

Mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein am 30. Juni 2016 sind die „neuen“ VOB/A 1. Abschnitt und die VOB/B jeweils in der Fassung 2016 verbindlich durch das Wirtschaftsministerium zur Anwendung erklärt worden. In Schleswig-Holstein gilt derzeit:

Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte

Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte

Ausblick

Mit den Arbeiten an der Neuregelung der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwelle wurde kürzlich begonnen. Hierbei ist man bestrebt, eine möglichst einheitliche Regelung in allen Bundesländern zu erreichen. Vor Ende 2016 erwarten Vergabeexperten noch keine abschließende Regelung. Bei dem eben erst für verbindlich erklärten 1. Abschnitt der VOB/A hat das Bundesbauministerium bereits Änderungsbedarf angekündigt.

(Quelle: ABST Schleswig-Holstein) bi

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