Baustelle des Parkcarree in Unterschleißheim
Das monatelange Hin und Her um die Förderung schreckt Investoren ab. Im Großraum München – im Bild das neue Parkcarré in Unterschleißheim - ist das weniger ein Problem, hier ist die Investition in jedem Fall lukrativ. | Foto: Deutsche Poroton / Thomas Drexel

Mietwohnungsbau: Steuerliche Förderung auf Eis gelegt

BERLIN, 07.07.2016 - Die Pläne der Bundesregierung, den Mietwohnungsbau mit Steueranreizen in Milliardenhöhe zu fördern, sind vorerst gestoppt. Die Regierungskoalition konnte sich nicht über den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wohnungen einigen. Im Baugewerbe wird das Aus für die Förderung als „unverantwortlich“ gewertet.

Die SPD sehe weiteren internen Klärungsbedarf, erklärten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting nach den Gesprächen der Koalition am Dienstag. Ein Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens sei damit in dieser Sitzungswoche – also vor der parlamentarischen Sommerpause - nicht mehr möglich. Die von der SPD geforderte Ausrichtung der steuerlichen Förderung auf den sozialen Wohnungsbau hält die CDU/CSU-Fraktion für nicht notwendig. Es gebe bereits viele andere Förderprogramme, die dieses Segment des Mietwohnungsbaus ansprächen, so zum Beispiel von der KfW. Vorschläge wie die Förderung der Selbstnutzung und eine Familienkomponente habe die SPD abgelehnt.

Investoren werden abgeschreckt


Als „absolut negatives Signal für die Bau- und Wohnungswirtschaft, aber vor allem für die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten suchen“ wertete der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die Entscheidung der Großen Koalition. „Das Hin und Her um die steuerliche Förderung hat nun Monate lang private Investoren abgeschreckt und zu Attentismus auf dem Wohnungsmarkt geführt. Mit einer solchen Wohnungsbaupolitik werden die notwendigen 400.000 neuen Wohnungen jedenfalls nicht auf den Markt kommen. Die Mieten in den Ballungsräumen werden weiter steigen. Die Flüchtlinge werden sich auf längere Aufenthalte in Turnhallen und teuren Containern einrichten müssen.“




150.000 Wohnungen zu wenig pro Jahr


Im letzten Jahr sind in Deutschland so viele Wohnungen gebaut worden wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr, dennoch bleibt der Wohnungsbau weit hinter dem Bedarf zurück. Im Jahr 2015 wurden rund 250.000 Wohnungen fertiggestellt. Bis zum Jahr 2020 sind jedoch jährlich bis zu 400.000 neue Wohnungen erforderlich, um den erhöhten Bedarf in den Ballungsräumen und durch den Flüchtlingszuzug zu decken. Dem Bau von mehr und vor allem bezahlbaren Wohnungen stehen laut Pakleppa vor allem zwei Dinge entgegen: „Zum einen die Fülle von Vorschriften, Verordnungen und Normen, die teure Standards und Anforderungen vorschreiben. Zum andern warten die Investoren auf einen steuerlichen Anreiz seitens der Politik. Im Bereich des Vorschriftenwerks ist bislang wenig geschehen. Nun hat die Koalition auch noch die angekündigten Steuervorteile für den Wohnungsbau beerdigt. Vor diesem Hintergrund soll sich niemand über mangelnde Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau und weiter steigende Mieten wundern.“

Bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware


Auch für die regionale Bauwirtschaft bedeutet das Aus der Pläne einen Rückschritt, so Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg: „Die Bevölkerung in Berlin wächst rasant, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum hinkt der Nachfrage hinterher. Der schnelle Bau von Wohnungen sollte absolute Priorität haben. Dass nun die angekündigten Steueranreize für den Wohnungsbau ad acta gelegt werden, verschärft die Situation: Wohnraum, vor allem bezahlbarer, bleibt Mangelware, die Mieten werden weiter steigen. Das Ziel, schnell ausreichend Wohnraum zu schaffen, rückt damit in weite Ferne.“ bi