BVerwG: Auftraggeber müssen Bekanntmachungen auch anderen Ausschreibungsdiensten überlassen

LEIPZIG, 13.07.2016 - Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, Ausschreibungs-Bekanntmachungen auf Anfrage unverzüglich nach Veröffentlichung im vorgesehenen Publikationsorgan auch anderen Ausschreibungsdiensten zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 14.04.2016 (7 C 12.14) entschieden, dass ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) auch an Informationen besteht, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat. Öffentliche Auftraggeber sind daher verpflichtet, ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen auf Anfrage nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Satz 1 IWG unverzüglich nach Veröffentlichung in einem Publikationsorgan zur Verfügung zu stellen.

Der Fall

In dem behandelten Fall betreibt die Klägerin ein Internetportal und veröffentlicht dort Bekanntmachungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Unter Bezugnahme auf das IWG bat sie die beklagte Gemeinde, ihr deren ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen zu übermitteln. Dies lehnte die Gemeinde ab. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg wies die Klage im Berufungsverfahren ab. Das IWG gelte nicht für Informationen, an denen kein Zugangsrecht gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG bestehe. Ein voraussetzungsloses Recht der Klägerin auf Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen gebe es nicht. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Klägerin mit der Revision. Zur Begründung trug sie vor, die Annahme des VGH treffe schon deswegen nicht zu, weil die Gemeinde die Informationen selbst der Öffentlichkeit zugänglich mache.

Entscheidung des BVerwG

Nach Auffassung des BVerwG hat der VGH den Begriff des "Zugangsrechts" in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG zu eng ausgelegt. Die Gemeinde sei verpflichtet, der Klägerin ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 IWG unverzüglich nach Veröffentlichung im vorgesehenen Publikationsorgan zur Verfügung zu stellen. Entgegen der Auffassung des VGH bestehe ein Zugangsrecht an Informationen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG auch dann, wenn eine öffentliche Stelle Informationen von sich aus veröffentlicht und damit allgemein zugänglich gemacht habe.

Weiterführende Links:
- Detailierte Informationen zur Entscheidung des BVerwG
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

(Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund)

bi

Kostenfreier eMail-Kurs: Einstieg ins Vergaberecht



✔ Öffentliche Ausschreibungen
✔ Verfahrensarten National
✔ EU-Ausschreibungen
✔ Eignung nachweisen
✔ Angebote abgeben