Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren: Kein Ausschlussgrund!

BONN, 22.07.2016 - Mutmaßlichen Straftaten, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft sind, belegen selbst keine konkrete Verfehlung bzw. Straftat und stellen keinen Grund zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren dar, so die Vergabekammer des Bundes.

Die Vergabekammer des Bundes hat in ihrem Beschluss vom 29.02.2016 - VK 1-138/15 - folgendes entschieden:

  • Als schwere Verfehlungen, die zum Ausschluss eines Unternehmens wegen Unzuverlässigkeit führen, sind unter anderem schwerwiegende Rechtsverstöße wie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von einigem Gewicht anzusehen,
    insbesondere wenn sie sich auf die Auftragsdurchführung beziehen.
  • Die Feststellung einer schweren Verfehlung durch den Auftraggeber muss auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruhen. Bloße Behauptungen, unspezifizierte Vorwürfe, Vermutungen oder vage Verdachtsgründe reichen
    nicht aus.
  • Mutmaßlichen Straftaten, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft sind, belegen selbst keine konkrete Verfehlung bzw. Straftat und stellen keinen Ausschlussgrund dar.

Weitere Informationen:

Beschlusstext der Vergabekammer des Bundes.

(Quelle: www.ibr-online.debi

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