EuGH: Bewertungsmethode muss nicht vorab bekanntgegeben werden!

LUXEMBURG, 31.08.2016 - Entscheidung des EuGH: Auftraggeber sind nicht verpflichtet, die Bewertungsmethode in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen anzugeben, wenn die Methode die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nicht verändern.

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde die Frage vorgelegt, ob der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, die Bewertungsmethode oder die Gewichtungsregeln zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes stets im Voraus festzulegen und in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zu veröffentlichen.

Entscheidung des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 14.07.2016 (C-6/15) entschieden, dass der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, die Bewertungsmethode, die er zur konkreten Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, vorab in der Auftragsbekanntmachung oder in den entsprechenden Vergabeunterlagen anzugeben, wenn die Bewertungsmethode die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nicht verändert.

Linktipp:

Mit diesem EuGH-Urteil hat sich Dr. Peter Neusüß, Rechtsanwalt der Sozietät Sparwasser & Heilshorn Rechtsanwälte, Freiburg, im Vergabeblog (Vergabeblog.de vom 21/08/2016, Nr. 27080) auseinandergesetzt.

Veröffentlichung

Der Text des EuGH-Urteils wird über die Internetseiten www.forum-vergabe.de zur Verfügung gestellt.| bi medien

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