VK Thüringen: Angebote im Eröffnungstermin kennzeichnen!

WEIMAR, 14.09.2016 - Der Nachweis der rechtzeitigen Vorlage der Angebote und ihrer einzelnen Bestandteile kann nur mit einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Angebote geführt werden. Die im Eröffnungstermin unterlassene Kennzeichnung stellt einen gravierenden Vergaberechtsverstoß dar, so die VK Thüringen.

Die Vergabekammer Thüringen hat in ihrem Beschluss vom 10.03.2016 (250-4002-2350/2016-N-003-SOK) folgendes festgestellt:

  • § 14 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 Satz 1 und 2 VOB/A regelt eine einzuhaltende Abfolge der Handlungen des Verhandlungsleiters im Eröffnungstermin. Zunächst hat dieser die Feststellung der Unversehrtheit der Angebotsumschläge zu treffen, danach folgt die Öffnung der Angebote und unmittelbar darauf deren Kennzeichnung im Eröffnungstermin. Erst nach vollendeter Kennzeichnung ist durch den Verhandlungsleiter die Verlesung der zu verlesenden Angebotsbestandteile vorzunehmen.
  • Nur mit einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Angebote gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 VOB/A kann der Auftraggeber den Nachweis der rechtzeitigen Vorlage der Angebote und ihrer einzelnen Bestandteile führen.Eine ordnungsgemäße Kennzeichnung der eingegangenen Angebote, die zwingend im Eröffnungstermin und nicht im Anschluss an diesen stattfinden muss, soll spätere Manipulationen an den Angeboten, u. a. durch das nachträgliche Hinzu- oder Einfügen von im Eröffnungstermin noch fehlenden Angebotsbestandteilen, verhindern oder zumindest erschweren. Eine im Eröffnungstermin nicht vorgenommen Kennzeichnung der Angebote kann nicht nachträglich nachgeholt werden.
  • Die Bieter haben einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Vergabeverfahrens. Ihr Interesse beschränkt sich nicht allein auf die Verlesung der zu verlesenden Angaben im Eröffnungstermin, sondern auch auf die unmittelbare Kennzeichnung der Angebote im Eröffnungstermin. Die Kennzeichnung dient sowohl dem Auftraggeber und den Bietern, aber insbesondere auch der zuständigen Nachprüfungsinstanz als Nachweis des rechtzeitigen Einganges von Angeboten und ihrer einzelnen Bestandteile und ist unerlässlich, um dem Grundsatz nach einer Transparenz des Vergabeverfahrens gerecht zu werden.
  • Die unterlassene Kennzeichnung der Angebote stellt einen gravierenden Vergaberechtsverstoß dar, siehe hierzu u. a. Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 24.05.2007, Az. 1/SVK/029-07.

Link zum Beschluss der Vergabekammer Thüringen vom 10.3.2016

(Quelle: www.ibr-online.de) | bi medien

 

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