Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes beschlossen

POTSDAM, 30.09.2016 -  Der Brandenburgische Landtag hat die Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2016 in Kraft treten.

In seiner Sitzung vom 28. September 2016 hat der Brandenburgische Landtag die Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2016 in Kraft treten.

Inhalt des Brandenburgischen Vergabegesetzes

  • Erhöhung des Vergabemindestentgeltes von 8,50 EUR/h auf EUR 9,00 EUR/h
  • Überarbeitung der Vorgaben zur Sicherstellung der Zahlung des Mindestentgeltes sowie der Kontrollen und 
  • Angleichung der für den Unterschwellenbereich geltenden Verfahren an das seit April geltende EU-Vergaberecht im Bereich Lieferungen und Dienstleistungen.

Ab Inkrafttreten sind Vergabestellen verpflichtet, über die einschlägigen Formblätter den erhöhten Mindestlohn zum Bestandteil ihrer Vergabeunterlagen und damit auch zum Vertragsinhalt zu machen.

Unternehmer sind in laufenden Verträgen nur dann zur Zahlung des erhöhten Mindestentgelts verpflichtet, wenn ihre Verträge eine Lohngleitklausel enthalten. Insoweit ist zu beachten, dass das Mindestentgelt nach BbgvergG NICHT wie der gesetzliche Mindestlohn nach MiLoG unmittelbar wirkt.

Hier geht es zum Brandenburgischen Vergabegesetz

(Quelle: Auftragsberatungsstelle Brandenburg) | bi medien

 

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