BMWi-Leitfaden zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

BERLIN, 06.10.2016 - Mit Abgabe der Europäischen Eigenerklärung (EEE) können Unternehmen ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen vorläufig nachweisen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat jetzt einen Leitfaden zur Verwendung der EEE erstellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) erstellt (Stand: September 2016). Dieser Leitfaden erläutert Funktion, Inhalt und Handhabung der elektronischen EEE und die einzelnen Abschnitte des Online-Formulars. Dabei wird auch ein Bezug hergestellt zwischen den Regelungen des deutschen Vergaberechts einerseits und dem für alle EU-Mitgliedstaaten einheitlichen EEE-Formular andererseits.

Grundlage: EU-Vergaberichtlinie und Durchführungsverordnung

Der europäische Gesetzgeber hat in Artikel 59 der Richtlinie 2014/24/EU die  Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt.  Die EU-Kommission hat am 5. Januar 2016 die Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die EEE beschlossen. Mit Hilfe der einheitlichen Form der Eigenerklärung wird die Eignungsprüfung in allen EU-Mitgliedstaaten vorstrukturiert. 

Muss die EEE verwendet werden?

Ein Unternehmen kann freiwillig eine EEE vorlegen (auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber keine vorausgefüllte EEE zur Verfügung gestellt hat). Der öffentliche Auftraggeber ist in einem solchen Fall verpflichtet, die vorgelegte EEE zu akzeptieren(vgl. §§ 48 Abs. 3, 50 VgV, § 6b EU Abs. 1 Satz 2 VOB/A).

Eine Verwendungspflicht für Unternehmen besteht nur dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Verwendung der EEE vorschreibt, was ihm freisteht. Der öffentliche Auftraggeber wiederum ist nicht verpflichtet, eine vorausgefüllte EEE in den Vergabeunterlagen bereitzustellen, er erleichtert damit aber den Unternehmen das Ausfüllen der EEE.

Kostenloser online-Dienst zum Ausfüllen der EEE 

Die EU-Kommission stellt einen kostenlosen online-Dienst zum Ausfüllen und Wiederverwenden der EEE bereit. Dieser Online-Dienst führt die Nutzer Schritt für Schritt durch die Erstellung einer elektronischen EEE.

Hier geht es zum Leitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Stand September 2016)

Hier geht es zum Katalog häufig gestellter Fragen (FAQ) zur elektronischen Einheitlichen Eigenerklärung (eEEE) der EU-Kommission.

(Quelle: BMWi)


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