"Nachunternehmer“ oder "sonstiger Dritter"?

BONN, 10.10. 2016 - Nicht jede Tätigkeit eines Dritten - z.B. die Gestellung von Baumaterial, Baugeräten und Personal - ist eine Nachunternehmerleistung. Nachunternehmer ist nur, wer Leistungen in eigener Verantwortung schuldet,
so die Vergabekammer des Bundes.

Die Abgrenzung von Nachunternehmerleistungen zu sonstigen Leistungen Dritter spielt in Vergabeverfahren häufig eine Rolle, und zwar nicht nur bei der Frage, in welchem Umfang einzusetzende Dritte bereits mit dem Angebot zu benennen sind, sondern auch bei der Frage, für welche Dritten die Erklärungspflichten der Ländervergabegesetz gelten.

Der Fall:

Die Vergabestelle forderte im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung über Bauleistungen, dass die Bieter im Angebot die vorgesehenen Nachunternehmer angeben. Nachdem der Bestbieter sein Angebot eingereicht hatte, allerdings noch vor Zuschlagserteilung, veräußerte er den leistungsrelevanten Geschäftsbereich samt Baugeräten und Personal an einen Dritten. Von diesem ließ er sich gleichzeitig bestätigen, dass die Baugeräte und das Personal für den Fall der Auftragserteilung zur Verfügung gestellt würden. Die Vergabestelle war der Auffassung, dass der Bieter sein Angebot unzulässigerweise von einer Eigenleistung auf die Erbringung durch einen Nachunternehmer umgestellt habe und schloss das Angebot daraufhin aus. Dagegen wandte sich der Bestbieter mit Erfolg.

Entscheidung der Vergabekammer: 

Nach dem Beschluss der Vergabekammer des Bundes (Beschl. vom 06.06.2016 (Az.: VK 1-30/16) stellt nicht jede Tätigkeit eines Dritten eine Nachunternehmerleistung dar. Die Vergabekammer sieht die vorgesehene Gestellung von Baugeräten und Personal nicht als Nachunternehmerleistung an. Die Abgrenzung zwischen Nachunternehmerleistungen und sonstigen Leistungen Dritter sei danach zu bestimmen, ob das dritte Unternehmen dem Hauptauftragnehmer in eigener Verantwortung die Ausführung bzw. den Ausführungserfolg der ausgeschriebenen Leistungen in gleichem Maße schulde, wie es auch der Hauptauftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber tue, oder aber ob der Dritte nur Betriebsmittel wie Baumaterial, Geräte oder Personal zur Verfügung stelle bzw. Hilfsleistungen wie Anlieferungen erbringe, um damit dem Hauptauftragnehmer die Ausführung der Leistung zu ermöglichen.

VK Bund, Beschl. vom 06.06.2016 - Az.: VK 1-30/16)

(Newsletter der Auftragsberatungsstelle Bayern, August 2016) | bi medien