Niedersachsen: Anwendung der VOB 2016

HANNOVER, 14.10.2016 - Für kommunale Auftraggeber in Niedersachsen ist bei Auftragswerten unter 10.000 Euro die Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A 2016 in der Neufassung von 01.07.2016 maßgeblich. Bei Auftragswerten über 10.000 Euro bis zum EU-Schwellenwert ist derzeit noch der 1. Abschnitt der VOB/A 2016 in der Fassung vom 07.01.2016 anzuwenden.

Die Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) informierte am 10.10.16 zur Anwendung der VOB 2016:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat zum 01.10.2016 die neue Gesamtausgabe der VOB 2016 per Erlass in Kraft gesetzt. Damit werden die Bauverwaltungen des Bundes und - im Rahmen der Auftragsverwaltung - die Länder angewiesen, die neue Gesamtausgabe der VOB 2016 anzuwenden.

Anwendung der VOB/A unterhalb der EU-Schwelle

Für kommunale und andere Auftraggeber in Niedersachsen sind bei der Vergabe von Bauleistungen insbesondere folgende Grundlagen maßgeblich:

  • Auftragswert unter 10.000 Euro
    Anwendung des aktualisierten 1. Abschnitts der VOB/A 2016 in der Fassung vom 01.07.2016
  • Auftragswert über 10.000 Euro bis zur maßgeblichen EU-Schwelle
    Anwendung des 1. Abschnitt der VOB/A 2016 noch in der Fassung vom 07.01.2016 (vgl. § 3 Abs. 2 NTVergG).

Wesentliche Änderungen

Gegenüber der Fassung vom 07.01.2016 hat sich die am 01.07.2016 veröffentlichte Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A u.a. in folgenden Punkten geändert: 

  • Aufnahme einer Regelung zu Rahmenverträgen in § 4a VOB/A
  • Wahlrecht des Auftraggebers gemäß § 11 ff. VOB/A über die Art der Kommunikationsmittel (eVergabe), das zeitlich gestaffelt ist
  • differenzierte Neuerungen zum (Er-)Öffnungstermin.

Eine Anpassung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes ist auf den Weg gebracht.

Hinsichtlich der neu aufgenommenen Regelung zu Rahmenvereinbarungen wird durch das Ministerium übergangsweise eine analoge Anwendung bei Bauvergaben mit einem Auftragswert über 10.000 Euro empfohlen, bis die angestoßene Novellierung des NTVergG durch den niedersächsischen Landtag beschlossen und damit der 1. Abschnitt der VOB/A in der Fassung vom 01.07.16 in Kraft tritt.

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