Schleswig-Holstein plant Einführung 1. Abschnitt VOB/A 2016 für November

KIEL, 17.10.2016 - Das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein beabsichtigt, die Anwendung der Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A (BAnz AT 01.07.2016) für verbindlich zu erklären, so die Auftragsberatungsstelle (ABST) Schleswig-Holstein.

Das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein beabsichtigt noch im November 2016 die Veröffentlichung der Verbindlichkeitserklärung zur Anwendung der Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A Ausgabe 2016 vom 22.Juni 2016; veröffentlicht im BAnz AT 01.07.2016). Diese in vielen Teilen veränderte VOB/A wäre dann für öffentliche Auftraggeber in Schleswig-Holstein verbindlich anzuwenden. Der überarbeitete 1. Abschnitt der VOB/A gilt für die Vergabe von Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes von derzeit 5.225.000 € (netto). 
 

Die wesentlichen Änderungen des 1. Abschnittes der VOB/A

  • Angleichung des 1. Abschnitts an Nummerierung und Struktur des 2. Abschnitts
  • Die Vergabeunterlagen sind bei öffentlicher Ausschreibung nunmehr allen interessierten Bewerbern zur Verfügung zu stellen. Die Beschränkung auf Unternehmen, die „sich gewerbsmäßig“ mit der Ausführung
    der ausgeschriebenen Leistung befassen, wurde gestrichen (§ 3a)
  • Aufnahme von Regelungen zu Rahmenvereinbarungen (§ 4a)
  • Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe und Aus- und Fortbildungsstätten sowie „Betriebe der öffentlichen Hand“ sind nunmehr zum Wettbewerb zugelassen (§ 6)
  • Vergabeunterlagen sind elektronisch zur Verfügung zu stellen; Abgabe der Angebote und Teilnahmeanträge elektronisch in Textform (§ 11)
  • Ablauffrist für schriftliche Angebote: 18.Oktober 2018 (§ 13).

(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein) | bi medien

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