BV-Stellungnahme zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

BERLIN, 24.10.2016 - Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) hat am 20.10.2016 zum Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO-E) Stellung genommen.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände - der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) - haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 20. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO-E) mit Stand vom 31.08.2016) übermittelt.

UVgO-E lässt zu wenig vergaberechtlichen Freiraum 

Es wird festgestellt, dass der Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in weiten Teilen von einer 1:1-Übernahme von Regelungen aus dem Oberschwellenrecht ausgeht und dass sich das Vergaberecht dabei auf Bereiche ausdehnt (freiberufliche Leistungen, drohende Erfassung privatisierter kommunaler Unternehmen etc.), in denen bisher sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Unternehmen ein vergaberechtlicher Freiraum bestand. Das hat zur Folge, dass sich der Regelungsumfang des UVgO-E (Paragraphenanzahl) im Vergleich zur bestehenden VOL/A, 1. Abschnitt mehr als verdoppelt. Hinzu kommen die häufigen (dynamischen) Verweisungen auf das GWB und die VgV, die die Anwendung des Regelwerks für die Praxis erheblich erschweren.

Schlankes Regelwerk mit Gestaltungsspielraum schaffen

Ein Flickenteppich unterschiedlicher vergaberechtlicher Unterschwellenregelungen auf der Ebene der einzelnen Bundesländer lässt sich nach Ansicht der kommunalen Spitzenverände nur dadurch vermeiden, dass „bundesseitig“ ein schlankes Regelwerk mit möglichst viel Gestaltungsspielraum für Auftraggeber und Unternehmen vorgelegt wird und keine über das bisherige Recht hinausgehenden Erweiterungen des Vergaberechts und der bürokratischen Anforderungen im Unterschwellenbereich vorgenommen werden.

BV-Leitlinien zur sachgerechten Ausgestaltung des Unterschwellenvergaberechts

Die Bundesvereinigung kommt zu dem Schluss, dass sich ein „einseitiges Übertragen“ von Oberschwellenregeln auf den Unterschwellenvergabebereich und damit auf das Massengeschäft der über 90 % der kommunalen Vergaben verbietet und stellt drei Leitlinien zur sachgerechten Ausgestaltung eines Unterschwellenvergaberechtes auf:

  1. Sinnvolle Regelungen aus dem Oberschwellenvergaberecht, die ein Mehr an Gestaltungsspielraum und Flexibilität sowohl für Auftraggeber und Unternehmen bringen, müssen auch auf das Unterschwellenvergaberecht übertragen werden.
  2. Einschränkende, die Gestaltungsspielräume von Auftraggebern und Unternehmen einengende und ihren administrativen Aufwand erhöhende Regeln aus dem Oberschwellenvergaberecht dürfen nicht auf den Unterschwellenbereich übernommen werden.
  3. Im Unterschwellenvergaberecht müssen im Vergleich zum Oberschwellenvergaberecht zusätzliche Erleichterungen und Flexibilisierungen vorgenommen werden. Ein „EU-vergaberechtliches Denken“ auch für das Unterschwellenrecht ist daher fehl am Platz.

Hier geht es zur Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO-E)

(Quelle: DStGB)

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