Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft

POTSDAM, 27.10.2016 - Am 1. Oktober ist die Novelle zum Brandenburgischen Vergabegesetz in Kraft getreten. Ab Inkrafttreten sind Vergabestellen verpflichtet, über die einschlägigen Formblätter den erhöhten Mindestlohn zum Bestandteil ihrer Vergabeunterlagen und damit auch zum Vertragsinhalt zu machen.

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 ist die Novelle zum Brandenburgischen Vergabegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz erstreckt sich inhaltlich

  • auf die Erhöhung des Vergabemindestentgeltes von EUR 8,50 / h auf EUR 9,00 / h und 
  • auf die Überarbeitung der Vorgaben zur Sicherstellung der Zahlung des Mindestentgeltes sowie der Kontrollen.

Unternehmer sind in laufenden Verträgen nur dann zur Zahlung des erhöhten Mindestentgelts an ihre Mitarbeiter verpflichtet, wenn ihre Verträge eine Lohngleitklausel enthalten. Mangels Lohngleitklausel ist in Altverträgen nach wie vor das bisherige Mindestentgelt von 8,50 EUR / h zu bezahlen.

Insoweit ist zu beachten, dass das Mindestentgelt nach BbgVergG NICHT wie der gesetzliche Mindestlohn nach MiLoG unmittelbar wirkt! Erhöht sich der MiLoG-Mindestlohn zum 1. Januar 2017, sind Unternehmer ohne Weiteres verpflichtet, ihren Mitarbeitern den höheren Lohn zu bezahlen. Eine Umlegung der erhöhten Kosten auf den Auftraggeber ist allerdings nur möglich, wenn der Vertrag eine entsprechende Preisgleitklausel enthält. Unternehmer sollten daher im eigenen Interess immer dann, wenn die Vergabestelle Festpreise ausschreibt, prüfen ob eine Preisgleitklausel existiert. Mangels einer solchen Klausel sind küftige Tarif- bzw. Mindestlohnerhöhungen während der Vertragslaufzeit zu antizipieren und direkt in die angebotenen Festpreise einzukalkulieren.

Überarbeitete Formblätter ab sofort verwenden

Ab Inkrafttreten sind Vergabestellen verpflichtet, über die einschlägigen Formblätter den erhöhten Mindestlohn zum Bestandteil ihrer Vergabeunterlagen und damit auch zum Vertragsinhalt zu machen.

Hier geht es zum Gesetz und zu den aktualisierten Formblättern

Überarbeitete Durchführungsverordnung kommt

Die Durchführungsverordnung zum BBgVergG wird derzeit durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie überarbeitet. Ein genaues Datum für das Inkrafttreten kann noch nicht genannt werden, soll aber bald zur Verfügung gestellt werden.

Schulungen geplant

Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg wird demnächst Schulungen zur neuen Gesetzeslage anbieten! Bitte informieren Sie sich hier über www.abst-brandenburg.de bzw. über den Newsletter der Auftragsberatungsstelle.

(Quelle: Auftragsberatungsstelle Brandenburg) | bi medien



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