Schleswig-Holstein: Gutachten zum Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) liegt vor

KIEL, 02.11.2016 - Bei der Vorstellung des "Evaluierungsberichtes zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein TTG" hat das schleswig-holsteinische Wirtschftsministerium für die kommende Legislaturperiode eine eine große TTG-Novelle angekündigt.

Die Wegweiser GmbH Berlin hat das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein daraufhin untersucht, inwieweit die mit dem Gesetz beabsichtigten Ziele (u.a. hinsichtlich Aufwand und Prozesskosten, Wirkung auf den Wettbewerb, Einfluss auf Niedriglohn und Sozialsysteme) erreicht wurden.

Am 31.10.2016 wurde nun dem Wirtschaftsministerium des Landes der „Evaluierungsbericht zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein TTG“ vorgelegt.

Ergebnisse der Evaluierung des TTG

  • Das gut 200 Seiten umfassende Gutachten kommt zu folgenden Ergebnissen:
  • Die Verständlichkeit und Praktikabilität des Gesetzes wird überwiegend kritisch beurteilt.
  • Die Wettbewerbsstruktur bleibt überwiegend „konstant“. Gleichwohl ist aber die gewünschte Förderung des Wettbewerbs nicht zu verzeichnen.
  • Kleine und Kleinstunternehmen (bis 49 MA / 10 Mio. Umsatz) ziehen sich aus der Beteiligung um öffentliche Aufträge zurück; die Auftragsvergabe an diese Wirtschaftsgruppe ist abnehmend bis stark abnehmend.
  • Kein deutlich erkennbaren Einfluss auf Entlastung der Sozialsysteme
  • Kaum „echte“ Kontrollen durch AG zur Einhaltung
  • Ca. 95 %  der Vergabestellen berichten von erhöhtem Verwaltungsaufwand (Median: + 5-10%; Spitzenwert allerdings + 50%)
  • Die Unternehmen verzeichnen durchweg einen erhöhten Beteiligungs-Aufwand von + 25 % im Durchschnitt.

TTG-Novelle in Vorbereitung

In einer ersten Stellungnahme erklärte das Wirtschaftsministerium, dass man durch die Gutachter „eine Reihe von Handlungsempfehlungen bekommen“ habe, wie man  "das TTG schlanker und praktikabler gestalten" könne. Es sei eine „große TTG-Novelle für die kommende Legislaturperiode in Vorbereitung“.

(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein) | bi medien

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