Kommunale Spitzenverbände und BAK: Freiberufliche Leistungen nicht in UVgO einbeziehen!

BONN/BERLIN, 14.11.2016 - Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer (BAK) und weiteren Organisationen Freier Berufe ein Positionspapier zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) erarbeitet. Darin lehnen sie eine Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die neue UVgO ab.

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer (BAK) sowie weiteren Organisationen der Freien Berufe ein Positionspapier zur Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) erarbeitet und am 20.10.2016 an das Bundeswirtschaftsministerium weitergeleitet.

Regeln auf das Notwendige beschränken

In diesem Positionspapier werden im Grundsatz die Bestrebungen der Bundesregierung, die Regelungen im Unterschwellenbereich im Zusammenwirken mit den Ländern zu vereinheitlichen, begrüßt.  Eine Unterschwellenvergabeordnung sollte sich jedoch auf das Notwendige beschränken und keine neuen Regelungen einführen, für die bislang kein Regelungsbedarf gegeben war.

Freiberufliche Leistungen nicht in UVgO einbeziehen

Die Verbände lehnen insbesondere eine Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die neue UVgO ab. Eine flächendeckende Regelung zur Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenbereich gab es bislang nicht. Eine solche Regelung sei wegen der Besonderheiten der freiberuflichen Leistungen, insbesondere der bei diesen Leistungen notwendigen engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auch nicht geboten. Mit dem Haushaltsrecht sei eine ausreichende Regelung gegeben, die Wettbewerb und zugleich ein hohes Maß an Flexibilität sichert. Dies hat sich nach Auffassung der beteiligten Verbände bewährt.

Hier geht es zum Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände und der Bundesarchitektenkammer

(Quelle: DStGB) | bi medien

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