Koalitionsvereinbarung Mecklenburg-Vorpommern: Aussagen zur Beschaffung

SCHWERIN, 21.11.2016 - In Mecklenburg-Vorpommern soll laut Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU im Jahr 2017 das Landesvergabegesetz novelliert werden. Bei Vergaben von Land und Kommunen sollen soziale Kriterien zukünftig noch stärker berücksichtigt werden.

In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und CDU ihre „Koalitionsvereinbarung 2016-2021“ über die Bildung einer Koalitionsregierung für die 7. Wahlperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet.

Beschaffungsrelevante Aussagen der Koalitionsvereinbarung

2017 soll das Landesvergabegesetz novelliert werden. In das neue Gesetz sollen die neuen bundesrechtlichen Regelungen eingearbeitet werden. Darüber hinaus sollen bei Vergaben von Land und Kommunen noch stärker soziale Kriterien berücksichtigt werden.

Insbesondere soll auch geprüft werden, ob die Ausbildungsquote (Verhältnis der Anzahl der Auszbildenden zur Anzahl der fest angestellten Arbeitkräfte) in den Unternehmen, die Angebote abgeben, als soziales Kriterium Berücksichtigung finden kann.

Außerdem setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, dass Tariflohnzahlung kein Wettbewerbsnachteil bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein darf.

Die Landesregierung will ihren eigenen Strombedarf weiterhin komplett aus erneuerbaren Energien decken. Das für Energie zuständige Ministerium soll mit dem für Beschaffung zuständigen Ministerium Handlungsanweisungen für energieeffiziente Beschaffungen erarbeiten.

Darüber hinaus will die Koalition interkommunale Kooperationen unterstützen, da diese nach Ansicht der Koalitionäre zu professionellerer Aufgabenerfüllung, zu wirtschaftlicherem Mitteleinsatz, zur Senkung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen führen kann.

(Quelle: Handelskammer Hamburg) | bi medien

Kostenfreier eMail-Kurs: Einstieg ins Vergaberecht



✔ Öffentliche Ausschreibungen
✔ Verfahrensarten National
✔ EU-Ausschreibungen
✔ Eignung nachweisen
✔ Angebote abgeben