Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro

BERLIN, 25.11.2016 - Das Kabinett hat am 26.10.2016 die Mindestlohnverordnung verabschiedet. Danach erhöht sich der Mindestlohn ab 1. Januar nächsten Jahres auf 8,84 Euro/Stunde.

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Am 26.10.2016 hat das Kabinett eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Damit wird die Entscheidung der Mindestlohnkommission vom Juni 2016 umgesetzt.

Ausnahmen bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen:
Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2017 abweichende tarifvertragliche Regelungen dem Mindestlohn vorgehen. Dabei müssen die Tarifvertragsparteien repräsentativ sein und der Tarifvertrag für alle Arbeitgeber und Beschäftigten in der Branche verbindlich gelten.
Das betrifft die Fleischwirtschaft, die Branche Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie sowie Großwäschereien.
Ab dem 1. Januar 2017 müssten diese Tarifverträge mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 Euro vorsehen. Für Zeitungszusteller gilt ab dem 1. Januar 2017 ebenfalls ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Ab dem 1. Januar 2018 müssten alle Beschäftigten dann mindestens den erhöhten gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro bekommen.

(Quelle: Mitteilung der Bundesregierung) | bi medien

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