Niedersächsisches Tariftreue und Vergabegesetz: Paragr. 4 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr anwenden!

HANNOVER, 18.06.2015 - Das Niedersächsische Tariftreue und Vergabegesetz gab den niedersächsischen Vergabestellen bisher auf, bei der Vergabe von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr nur Unternehmen zu beauftragen, die bei Angebotsabgabe eine schriftliche Tariftreueerklärung abgegeben hatten. Nach dieser hatten die Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt mindestens in der Höhe zu zahlen, wie es sich bei einer Vergütung nach dem für den öffentlichen Personenverkehr einschlägigen und für repräsentativ erklärten Tarifvertrag ergeben würde.

Die Vergabekammer Niedersachsen in Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.05.2015, Az. VgK 009/2015, festgestellt, dass die Tariftreueregelung
für den freigestellten Schülerverkehr in § 4 Abs.3 S. 2 des Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) aufgrund zwingender europarechtlicher Schranken nicht anzuwenden ist.

Die Mustererklärungen zu § 4 Abs. 3 NTVergG (abrufbar unter der Rubrik Tariftreue- und Mindestentgelte), die dazugehörige Handlungshilfe sowie der FAQ-Katalog auf der Internetseite der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz NTVergG) sollen zeitnah angepasst werden. Darüber hinaus soll eine Anpassung der vertraglichen Musterregelungen für Dienstleistungsaufträge bzw. für Aufträge im ÖPNV und im freigestellten Schülerverkehr erfolgen.

Weiterführende Informationen:
- Mitteilung des Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu den Auswirkungen des VK-Beschlusses auf die niedersächsische Vergabepraxis
(Als PDF)

-  Beschluss der Vergabekammer Lüneburg vom 15.05.2015 (Als PDF)

bi


(Quelle: Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz)

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