Bei Abforderung von Tariftreueerklärungen konkreten Tariflohn benennen!

BERLIN, 05.06.2015 - Über eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 26.09.2014 – Verg 5/14) zu einer öffentlichen Vergabe, bei der die Einhaltung der Tariftreue gefordert wird, informiert ein Beitrag im Vergabe-Newsletter des FORUM-Instituts für Management GmbH, Heidelberg:

Die Bieter eines europaweiten Vergabeverfahrens mussten in ihren Angeboten erklären, dass sie ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistungen mindestens diejenigen Entgelte gewähren, die der einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt, oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einhalten. Ein Bieter, der diese Erklärung abgab,
wies ergänzend darauf hin, dass für sein Personal vorliegend kein Tarifvertrag gelte. Dies nahm der Auftraggeber zum Anlass, den Bieter wegen fehlender Gesetzestreue vom Vergabeverfahren auszuschließen. Hiergegen wandte sich der Bieter mit seinem Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer und der anschließenden sofortigen Beschwerde zum Kammergericht Berlin.

Das Kammergericht gab dem Bieter Recht. Die zusätzliche Erklärung des Bieters, dass für sein Personal vorliegend kein Tarifvertrag gelte, bedeute nicht, dass der Bieter seine Arbeitnehmer untertariflich bezahle. Ungeachtet dessen sei die Ausschreibung intransparent, weil sie nicht den einschlägigen Tarif- bzw. Mindestlohn konkret angebe, sondern allgemein auf den "einzuhaltenden Tarifvertrag" bzw. "andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte" abstelle. Das vergaberechtliche Transparenzgebot gebiete es, den Bietern alle erforderlichen Informationen zu geben, damit diese entscheiden können, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligen wollen. Dazu gehöre vorliegend auch die Angabe des einschlägigen Tariflohns. Da der Auftraggeber diesen nicht angegeben habe, sei die Ausschreibung irreführend, mit der Folge, dass ein Bieter aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen die intransparente Regelung nicht ausgeschlossen werden dürfe.

Da die Entscheidung des Kammergerichts auf dem Transparenzgebot und damit einem allgemeinen vergaberechtlichen Grundsatz beruht, ist sie auch für die Auslegung der Landesvergabegesetze anderer Bundesländer von Bedeutung. Sieht das jeweilige Landesrecht die Abfrage von Tariferklärungen vor, sollten Auftraggeber den jeweiligen
Tariflohn in der Ausschreibung konkret benennen. Daneben haben sie die Vorgaben des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) zu beachten, dessen Vorgaben unabhängig davon gelten, ob in dem jeweiligen Bundesland eine Tariftreuepflicht nach dem jeweiligen Landesvergaberecht besteht.

(Quelle: Vergabe-Newsletter Mai 2015, Forum Institut für Managment GmbH, Beitrag von Dr. Sven Brockhoff, CMS Hasche Sigle, Stuttgart)
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