Kommunale Spitzenverbände fordern Vereinfachung des Vergaberechts


BERLIN, 05.06.2015 - Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände - der Deutsche Städtetag, der deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund -  hat in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26.05.2015 zum Entwurf des Vergabemodernisierungsgesetzes Position bezogen und insbesondere eine drastische Vereinfach des deutschen Vergaberechts gefordert.

Aktenordner mit Brille
Die Bundesvereinigung begrüßt es, die vergaberechtlichen Grundsätze wie Vergabearten, Ausschlussgründe, Eignungs- und Zuschlagskriterien einheitlich für alle Vergaben im GWB zu regeln und die VOL/A und VOF – bei Beibehaltung der spezifischen Regeln insbesondere für die Vergabe freiberuflicher Leistungen – in die Vergabeverordnung (VgV) zu integrieren. Die Beibehaltung der VOB/A stehe jedoch einer umfassenden Vereinheitlichung entgegen, die in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten führen könne.

Mit Blick auf die Gesamtnovelle des Vergaberechts fordert die Bundesvereinigung, die im Oberschwellenbereich zu schaffenden Verfahrensflexibilisierungen und -erleichterungen auch auf den Unterschwellenbereich zu übertragen.

Die Einführung der elektronischen Kommunikation/eVergabe könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Vergaben zeit- und kostengünstiger sowie auch rechtssicherer zu machen.
Voraussetzung für eine breite Anwendung sei allerdings, dass die verschiedenen eVergabe- und Bedienkonzept-Systeme kompatibel (xVergabe-Schnittstelle) sind und werden. Nur dann könne die eVergabe über den EU-Bereich hinaus auch schnell unterhalb der EU-Schwellenwerte breite Akzeptanz finden. Dabei sei zu vermeiden, dass den öffentlichen Auftraggebern durch die parallele Durchführung elektronischer und papiergebundener Vergabeverfahren doppelter Aufwand entsteht. Andererseits müsse sichergestellt werden, dass elektronische Verfahren so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen einfach und sicher teilnehmen können.

bi

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