Ungewöhnlich niedriges Angebot: Auftraggeber muss zwingend aufklären

SCHWERIN, 22.05.2015 - Erscheint das Angebot eines Bieters nach Einschätzung der Vergabestelle ungewöhnlich niedrig, ist sie (vor einem Angebotsausschluss) dazu verpflichtet, vom Bieter Aufklärung zu verlangen. Diese Aufklärung kann nicht durch eine Preisprüfung unter Heranziehen eigener Unterlagen ersetzt werden.

Justitia vor Gebäude

Sachverhalt:

Der Auftraggeber (AG) schrieb Reinigungsleistungen in drei Losen europaweit nach der VOL/A EG aus. Der Antragsteller (ASt) gab in allen drei Losen das günstigste Angebot ab. Diese Angebote lagen erheblich unter der Kostenschätzung, die der AG in seine Vergabedokumentation aufgenommen hatte. Eine Ermittlung dieser Kostenschätzung war der Dokumentation jedoch nicht zu entnehmen. Insbesondere war der AG der Auffassung, die Angebote könnten im Hinblick auf den Mindestlohn nicht auskömmlich sein. Der AG schloss die Angebote des ASt daher vom Verfahren aus. Nach einer Rüge des ASt gab der AG ein Sachverständigengutachten in Auftrag.
Nach diesem war der Stundensatz des ASt um 0,39 Euro zu niedrig, um auskömmlich zu sein. Der vom AG in der Kostenschätzung zu Grunde gelegte Stundensatz war jedoch 0,51 Euro zu hoch. Im Ergebnis half der AG der Rüge des ASt nicht ab. Ein Aufklärungsgespräch wurde nicht vorgenommen.

Beschluss:

Nach Ansicht der Vergabekammer trifft den AG aus § 19 EG Abs. 6 Satz 1 VOL/A 2009 die Pflicht ein Angebot aufzuklären, wenn er es für ungewöhnlich niedrig hält. Dabei ist nur der Gesamtpreis des Angebots von Relevanz.
Eine Preisprüfung unter Heranziehung eigener Unterlagen kann eine solche Aufklärung nicht ersetzen. Der AG konnte seine Annahme eines ungewöhnlich niedrigen Angebots dabei vorliegend nicht auf seine eigene
Kostenschätzung stützen. Eine solche muss in sich schlüssig und nachvollziehbar sein. Eine bloße Annahme des zu erwartenden Gesamtpreises reicht dafür nicht aus. Die Vergabekammer weist darüber hinaus darauf hin, dass selbst ein Unterkostenangebot per se nicht unzulässig sei.

- Zitiert nach ibr-online; VPR 2015 / 2492 vom 27.03.2015 -

(Quelle: Infobrief der Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V., Mai 2015)
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