Bremen: Verordnung über die Organisation von Bauvergaben

BREMEN, 21.05.2015 - In Bremen ist die „Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle – BremBauvergabeV“ vom 21.04.2015 am 25.04.2015 in Kraft getreten.

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Danach richtet der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen eine zentrale Service- und Koordinierungsstelle ein. Diese soll das Vergabewesen im Baubereich überschaubar machen und das Vergabeverfahren so gestalten, dass auch mittlere Unternehmen gut in der Lage sind, am Wettbewerb teilzunehmen.

Dazu kann die Service- und Koordinierungsstelle einheitliche Vertragsbedingungen, Verfahrens- und Formvorschriften erlassen, die grundsätzlich für alle öffentlichen Auftraggeber verbindlich sind und im Internet zugänglich gemacht werden.

Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, der zentralen Service- und Koordinierungsstelle zu ihrer praktizierten Vorgehensweise bei der Vergabe von Bauaufträgen Auskunft zu geben und ihre verwendeten Vergabestandards - z.B. Muster, Formulare, Entscheidungshilfen, Leitfäden oder sonstige vorformulierte Dokumente - zur Verfügung zu stellen. Die zentrale Service- und Koordinierungsstelle kann Wirtschaftsteilnehmer, ihre Interessenvertretungen, Kammern und Verbände beraten und zu
konkreten Verfahren auch Empfehlungen aussprechen.

Die zentrale Service- und Koordinierungsstelle ist gemäß § 5 BremBauvergabeV verpflichtet, dem Senat jeweils zum 30.04. jeden zweiten Jahres, erstmals am 30.04.2016, einen Bericht über
ihre Tätigkeit vorzulegen.

Weiterführender Link:
Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben

(Quelle: forum vergabe e.V.)
bi

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