DStGB: EINS zu EINS-Umsetzung darf nicht zum Verzicht auf eigene Gestaltung führen

BERLIN, 13.05.2015 - Am 7. Januar 2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium seine Eckpunkte zur Umsetzung des EU-Vergaberechts verkündet und vor wenigen Tagen wurde ein erster Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergModG) der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt.

ein Paragraf auf dem Glasflur
Erste Stellungnahmen zur Umsetzung der Vergaberechtsreform der Verbände liegen vor.

Am 23. April 2015 stellte Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bei den forum vergabe-Gesprächen in Fulda die nachfolgend genannten zehn Thesen und Forderungen an die „Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien aus kommunaler Sicht" vor:

1. Vereinfachung des Vergaberechts erfordert umfassende Vereinheitlichung
2. Diskrepanz von Ober- und Unterschwellenrecht vermeiden
3. Verordnung über Konzessionsvergabe schlank ausgestalten
4. 1:1-Umsetzung darf nicht zu Verzicht auf eigene Gestaltung führen
5. Doppelregelungen vermeiden – PQ-Verfahren mit EEE harmonisieren
6. Beachtung ökologischer und sozialer Aspekte praxisnah gestalten
7. Umfassende Einführung der eVergabe erfordert kompatible Systeme
8. Optionen des EU-Vergaberechts bei Umsetzung nutzen
9. Klarstellung bei Vergaberechtsfreiheit öffentlich-öffentlicher Kooperationen
10. Praxis braucht Ruhe und keine weiteren Novellen

(Quelle: Deutscher Städet- und Gemeindebund)
bi

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