Bundestag verabschiedet E-Rechnungs-Gesetz Bund

BERLIN, 27.12.2016 - Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (E-Rechnungs-Gesetz Bund) verabschiedet.

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (E-Rechnungs-Gesetz Bund) beschlossen.

Regelungen nur für Bundesstellen

Das Gesetz betrifft ausschließlich Regelungen für Stellen des Bundes (einschließlich der dem Bund zuzurechnenden Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber). Für die von der Richtlinie betroffenen Landes- bzw. Kommunalstellen bedarf es einer ergänzenden Gesetzgebung durch die Länder.

 

Im Gesetz sind konkrete Termine für die Umsetzung der elektronischen Rechnungsstellung vorgesehen: ab 27.11.2018 müssen die obersten Bundesverwaltungen elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten können und ab 27.11.2019 auch alle nachgeordneten Einrichtungen.

Hier geht es zum Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

(Quelle: Verwaltung innovativ)

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