Evaluationsbericht zum Tariftreue- und Vergabegesetz empfiehlt zahlreiche Änderungen

DÜSSELDORF, 29.04.2015 - Das zum 01.05.2012 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz sieht vor, dass spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten eine Evaluierung des Gesetzes durchgeführt werden soll.

Wappen von Nordrhein Westfalen

Durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen wurde deshalb ein Evaluationsgutachten bei der Kienbaum Management Consultants GmbH in Auftrag gegeben.

Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass das Gesetz zu Umsetzungsschwierigkeiten beim Anwendungsvollzug und erheblichem bürokratischen Mehraufwand geführt habe. Beanstandet wurde, dass sich die vergebenen Aufträge durch die Anforderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes um durchschnittlich rund 12 Prozent verteuert haben. Nach Kienbaum seien die Verteuerungen darauf zurückzuführen, dass sich der Bieterkreis nach Angaben der öffentlichen Vergabestellen teils
verkleinert hat bzw. die teilnehmenden Bieter den Aufwand für die erhöhten Anforderungen des TVgG in ihre Angebote eingepreist haben.

Zu dem von der Landesregierung vorgelegten fast 300-seitigen Evaluationsbericht erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider: "97 Prozent der befragten Kommunalvergabestellen sehen sich durch die Anwendung des TVgG mit einem Mehraufwand konfrontiert. Wenn von diesen 53 Prozent den Erfüllungsaufwand als hoch oder sehr hoch einschätzen, bestätigt dies unsere langjährige Forderung, die bürokratischen Hemmnisse des Gesetzes endlich abzubauen."

In Bezug auf den Anwendungsvollzug des Gesetzes hätten 72 Prozent der Kommunen Umsetzungsschwierigkeiten angegeben, die vor allem auf externe Hindernisse zurückzuführen seien. 90 Prozent von den genannten 72 Prozent sähen sich nicht oder nur unzureichend in der Lage, die von den Bietern eingereichten Nachweise zu überprüfen.

94 Prozent gaben an, dass die Bieter überfordert seien oder Probleme bei der Einhaltung der notwendigen Erklärungen hätten. 70 Prozent der Kommunen hatten darüber hinaus Schwierigkeiten im Hinblick auf die Bereitstellung des notwendigen Personals zur Bearbeitung der neuen Anforderungen.

Bei der Bewertung des Gesetzes nach Schulnoten erhielt das Gesetz hinsichtlich seiner Anwendbarkeit und Verständlichkeit im Durchschnitt ein "ausreichend" (4,0). Einzelne Aspekte wurden sogar schlechter bewertet, so die Anwendbarkeit der ILO-Kernarbeitsnormen (4,1) sowie die Umsetzung der Anforderungen zur Umwelt- und Energieeffizienz (4,2).
Auch die unterschiedlichen Schwellenwerte wurden als Ursache für die Umsetzungsschwierigkeiten benannt.

Angesichts des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro seit dem 01.01.2015 fordert der StGB NRW die Abschaffung des vergabespezifischen Mindestlohns von 8,85 Euro nach dem TVgG. Des Weiteren sollten die Normen über die nachhaltige Beschaffung im Sinne von § 17 - 19 TVgG - wie in Niedersachsen - in das Ermessen der kommunalen Auftraggeber gestellt werden.

(Quelle: Pressemitteilung 11/2015 Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) - 19.03.2015)
bi

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