Berliner FAIRgabe-Bündnis kritisiert Berliner Vergabebericht

BERLIN, 21.04.2015 - Neun Monate nach der gesetzlich vorgesehenen Frist hat der Berliner Senat seinen ersten Vergabebericht vorgelegt. Das Berliner FAIRgabe-Bündnis kritisiert diesen Bericht:

Bundeskanzleramt in Berlin
Der Bericht sollte laut Gesetz die Wirkung des Ausschreibungs- und
Vergabegesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen untersuchen. Auf 33 Seiten beschreibe der Senat vor allem die Schwierigkeiten der Vergabepraxis - ohne allerdings in nennenswertem Umfang aktuelle Zahlen preiszugeben. „Dass der Senat und die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung nicht in der Lage sind, Zahlen über die eigenen und mittelbar verantworteten Beschaffungsvorgänge zusammen zu tragen, ist als Grundlage für politische Entscheidungen unverantwortlich“, sagt Alexander Schudy vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag.

Der Vergabebericht solle als Basis für eine fortschreitende Evaluation des Gesetzes dienen. Er nenne jedoch nirgendwo Zahlen für die Vergabeausgaben - weder insgesamt noch nach Bereichen
aufgeschlüsselt. Zudem zeige er nicht, wie viele kleine, mittelständische und große, regionale und ausländische Firmen an Vergabeverfahren teilnehmen und berücksichtigt werden. Offen bliebe auch, in welchen Produktgruppen Schwierigkeiten mit den gesetzlichen Vorgaben bestehen.
Selbst die Angabe zu Vergabestellen insgesamt basiere laut Senatsbericht auf „groben Schätzungen“ von 2011, was Zweifel an der Aussagekraft der ausgewerteten Fragebögen aufkommen lasse. „Der Senat verwehrt der
Öffentlichkeit und dem Abgeordnetenhaus einen tatsächlichen Einblick und damit die Kontrolle und Bewertung seiner Vergabepolitik“, so Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Landesverbandes Berlin.
„Stattdessen präsentiert er Tendenzaussagen basierend auf Vermutungen und Verbandsmeinungen.“

Zudem falle eine Vielzahl von Widersprüchen im Bericht auf: Phrasenhaft spräche  insbesondere die Industrie- und Handelskammer von enormen Bürokratiekosten, etwa in Bezug auf die Leistungsblätter zu Umweltschutzanforderungen. Im Gegensatz dazu seien laut Vergabestellen mit deren Anwendung jedoch „keine besonderen Kosten verbunden“. Einerseits berichte der Senat über ausreichende beziehungsweise
nicht erforderliche Schulung der Vergabestellen - andererseits werde im Bericht deutlich, dass eine solche  Schulung dringend notwendig ist.

Die vom Senat auf dieser Grundlage formulierten Prüfpunkte zur verbesserten Anwendung des Gesetzes blieben entsprechend unscharf. Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Härtefallklausel wären fraglich,
da beispielsweise Produkte, für die die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen nachgewiesen werden müssten, „eher selten beschafft“ würden und auch Umweltkriterien „eher selten Anwendung finde[n]“.
Eine Basis für die fortschreitende Evaluation des Gesetzes böte der Bericht in dieser Form nicht.

Siehe auch : Vergabebericht des Landes Berlin
bi

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