Vergabebericht des Landes Berlin

BERLIN, 16.04.2015 - Für kleine und mittelständische Berliner Unternehmen stellt das komplizierte und zeitaufwändige Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge derzeit eine hohe Hürde dar. Zu diesem Ergebnis kommt der erste Vergabebericht des Landes Berlins, den der Senat am 31. März beschlossen hat.

Der Senat legt gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe von nun an alle zwei Jahre einen Bericht zur Evaluation des Gesetzes vor. Dieser untersucht die Wirkung des Gesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen und der zuständigen Kontrollgruppe.

Die aktuelle Evaluierung hat ergeben, dass im Bereich der Vergabe insbesondere Probleme im organisatorischen, finanziellen oder rechtlichen Bereich auftreten: Der hohe bürokratische Aufwand zurTeilnahme an Ausschreibungen führt häufig dazu, dass sich in einigen Marktbereichen sehr wenige Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben. In einigen Marktsegmenten, insbesondere in den Bereichen ohne
Marktmacht Berlins, können öffentliche Auftraggeber den dringend benötigten Bedarf häufig nicht decken, weil sich zu wenig Bieter beteiligen.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass investitionshemmende und bürokratische Auswirkungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes dringend geprüft und entschärft sowie eine Härtefallklausel in den Gesetzestext aufgenommen werden müsse. Diese Klausel würde im Ausnahmefall erlauben, von den Vorgaben abzusehen.

Hintergrund:
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe wurde 2010 vom Abgeordnetenhaus
verabschiedet. Das Investitions- und Nachfragevolumen Berlins und seiner landeseigenen Unternehmen liegt
bei 4 bis 5 Mrd. €.

(Quelle: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung)
bi

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