DIHK fordert:
Deutsches Vergaberecht muss einfach und anwenderfreundlich sein

BERLIN, 15.04.2015 - Der DIHK hat am 08.04.2015 eine Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Vergaberechts in deutsches Recht vorgelegt. Er bewertet die Eckpunkte des Bundeskabinetts vom 7.1.2015 zur Umsetzung des Vergabepaktes grundsätzlich positiv und nimmt Stellung zu folgenden Punkten:

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1. Struktur und Inhalt des deutschen Vergaberechts müssen einfach und anwenderfreundlich sein
2. Eine wirtschaftliche Beschaffung wird durch Wettbewerb, Transparenz und Nichtdiskriminierung sichergestellt
3. Soziale, ökologische und innovative Aspekte sollen im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gestärkt werden
4. Kommunale Handlungsspielräume sollen erhalten bleiben
5. Der bürokratische Aufwand für Auftraggeber und Auftragnehmer soll so gering wie möglich gehalten werden
6. Öffentliche Aufträge im Inland und im EU-Ausland sollen für deutsche Unternehmen gleichermaßen attraktiv werden. Europa- und bundesweit soll das Vergabeverfahren daher möglichst einheitlich sein
7. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht benachteiligt werden
8. Ein weitgehend digitalisierter Beschaffungsprozess wird angestrebt
9. Wirtschaftsdelikten muss wirksam entgegengewirkt werden
10. Die EU-Richtlinien werden „eins zu eins“ in das deutsche Recht umgesetzt

(Quelle: DIHK)
bi

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