Bieter-AGB auf der Rückseite des Anschreibens: Ausschluss!

MAGDEBURG, 08.04.2015 - Zu einem häufigen, vermeidbaren Standardfehler bei der Angebotsabgabe äußert sich die VK Sachsen-Anhalt in ihrem Beschluss vom 14.01.2015 - 3 VK LSA 102/14:

Justitia vor Gebäude
1. Enthält das Anschreiben des Bieters auf der Rückseite eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und weist der Bieter keiner Stelle im Angebot ausdrücklich darauf hin, dass diese AGB nicht Bestandteil des Angebotes sind und nicht gelten sollen, ist das Angebot wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen zwingend auszuschließen.

2. Bereits die formelle Einbeziehung der AGB genügt, um eine unzulässige Abweichung von den Vertragsunterlagen zu bejahen. Es kommt nicht darauf an, ob die Bestimmungen der AGB im konkreten Fall eines Vertragsschlusses tatsächlich Anwendung gefunden hätten.
bi


(Quelle: www.ibr-online.de)

In sieben Schritten zum Vergabe-Profi!

Jetzt zum kostenfreien eMail-Kurs anmelden und von öffentlichen Aufträgen profitieren!