Für zentrale Beschaffungsstellen: Im April wird eVergabe Pflicht

KIEL, 09.01.2017 - Der Countdown läuft: Ab 18. April 2017 dürfen zentrale Beschaffungsstellen bei EU-Ausschreibungen nur noch elektronische Teilnahmeanträge und Angebote zulassen.

In schon 3 Monaten endet für zentrale Beschaffungsstellen die Übergangsfrist zur Einführung der elektronischen Kommunikation: Ab 18. April diesen Jahres dürfen - von wenigen begründeten Ausnahmen abgesehen - zentrale Beschaffungsstellen nur noch elektronische Teilnahmeanträge und Angebote entgegennehmen und im Vergabeverfahren berücksichtigen.

Was ist eine zentrale Beschaffungsstelle?

Nach § 120 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbestimmungen (GWB) ist eine zentrale Beschaffungsstelle ein öffentlicher Auftraggeber, der für andere öffentliche Auftraggeber dauerhaft Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen abschließt (zentrale Beschaffungstätigkeit).

In § 120 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzentwurfs ist außerdem geregelt, dass öffentliche Auftraggeber Liefer- und Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben oder Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge mittels zentraler Beschaffungsstellen vergeben können.

Gemäß § 120 Absatz 4 Satz 3 können öffentliche Aufträge zur Ausübung zentraler
Beschaffungstätigkeiten an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, ohne dass der öffentiche Auftraggeber ein Vergabeverfahren durchführen muss. Derartige Dienstleistungsaufträge können auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Vergabeverfahren umfassen.

Eine zentrale Beschaffungsstelle ist eine externe Einrichtung, an die sich viele Auftraggeber anschließen können, um ihren Beschaffungsbedarf zentral und professionell zu befriedigen. Eine solche zentrale Beschaffungsstelle kann jeder öffentliche Auftraggeber für andere Auftraggeber bilden oder einrichten. Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zu der zentralen Beschaffungsstelle ist nicht nötig.

Eine zentrale Beschaffungsstelle im Sinne des GWB darf nicht verwechselt werden mit der zentralen Vergabestelle, die viele Auftraggeber intern zur Unterstützung und Abwicklung der Ausschreibungen ihrer verschiedenen Fachbereiche eingerichtet haben. | B_I MEDIEN

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