Lesenswert: „Eckpunkte zum Vergaberecht sind Etikettenschwindel“

30.03.2015 - Am 7. Januar 2015 verabschiedete das Bundeskabinett die Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien.

Buch mit Paragrafen
Prof. Dr. Ralf Leinemann setzt sich in der März-Ausgabe des Behörden Spiegel kritisch mit diesem Eckpunktepapier auseinander, das eine Vereinfachung des Vergaberechts verspricht.

Tatsächlich werde jedoch nichts vereinfacht. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen bleibe die Teilnahme an Vergabeverfahren der öffentlichen Hand schwer.

Der Vereinfachungswille beschränke sich auf Erleichterungen für die Auftraggeberseite, z.B. durch Stärkung des Verhandlungsverfahrens. Die geplante Zurückdrängung des offenen Verfahrens erhöhe die Korruptionsgefahr. 

Die angekündigte Reform sei „eine Scheinreform“; aus Angst vor der „Länderkammer blieben auch die unsäglichen Landesvergabegesetze“ erhalten.

Den vollständigen Behördenspiegel-Artikel von Prof. Dr. Ralf Leinemann stellt die Auftragsberatungsstelle auf ihrer Internetseite zur Verfügung.

Den Beitrag finden Sie unter folgenden Link: "Heiße Eisen heiß gelassen"
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