Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!

MÜNSTER, 27.03.2015 - Die Vergabekammer Westfalen hat in ihrem Beschluss vom 25.01.2015 - VK 18/14 - folgendes entschieden:

Die Verpflichtungserklärung zum Tariflohn bzw. Mindestlohn, die in der Regel als Vordruck dem Angebot beigefügt wird, kann nicht als "Eignungsnachweis" gefordert und gewertet werden. Denn die Aufzählung der Mittel in Art. 48 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG (VOL/A 2009 § 7 EG), mit denen Eignungsnachweise erbracht werden können, ist abschließend. Eine inhaltliche Überprüfung findet somit nicht statt.

(Quelle: www.ibr-online.de)
bi

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