Korruptionsbekämpfung:
Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf

BERLIN; 20.03.2015 - Die Länder haben in ihrer Sitzung am 06.03.2015 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption kritisiert.

Buch mit Paragrafen
Sie wollen erreichen, dass der bisherige Anwendungsbereich für rechtswidrige Absprachen bei Ausschreibungen nicht eingeschränkt wird.

Nach der Entwurfsformulierung wären unerlaubte Absprachen bei Bauleistungen der Verfolgung durch die Kartellbehörden entzogen, warnte der Bundesrat. Die Stellungnahme werde nun der Bundesregierung zugeleitet.

Der Entwurf setzt verschiedene internationale Vorgaben in deutsches Recht um, zum Beispiel den Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor oder das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption.

Den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption finden Sie hier.

(Quelle: beck-aktuell-Redaktion, 6.3.2015)
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