Schleswig-Holstein:
FDP fordert Vergaberechtsverschlankung

KIEL, 18.03.2015 - Zur aktuellen Erklärung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Garrelt Duin (SPD), das Vergabegesetz seines Bundeslandes deutlich entschlacken zu wollen , erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Das schleswig-holsteinische Vergabegesetz hatte die rot-grün-blaue Koalition im Wesentlichen bei Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Nun sollten die Koalitionäre in Sachen Vergabegesetz erneut nach Nordrhein-Westfalen schauen. 

Wappen von Schleswig-Holstein

Die Ankündigung von  NRW-Wirtschaftsminister Duin, das dortige
Vergaberecht wieder deutlich entschlacken zu wollen, kommt zwar reichlich spät, aber dennoch nicht wirklich überraschend. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen hat man damit schlechte Erfahrungen gemacht, auch in Schleswig-Holstein wird immer deutlicher, dass dieses Bürokratiemonster, das die Vergabeverfahren sowohl für die Verwaltungen von Land und Kommunen als auch für die mittelständische Wirtschaft unnötig erschwert, am besten nie in Kraft getreten wäre. Da wir Realisten sind, rechnen wir nicht damit, dass die Koalition unserer Aufforderung nachkommen und in absehbarer Zeit auf das komplette Gesetz verzichten wird.
Es wäre jedoch bereits eine große Erleichterung für alle Betroffenen, wenn man der Ankündigung von Herrn Duin folgen und zumindest lediglich von den Firmen entsprechende Nachweise verlangen würde, die die Ausschreibung auch tatsächlich gewonnen haben."


(Quelle: Presseinformation der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2. März 2015)

bi

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