NRW: Kostenausgleichsverordnung zum TVgG in Kraft

DÜSSELDORF, 16.01.2017 - Gemäß Kostenausgleichsverordnung TVgG sollen die Kommunen in NRW über 20 Millionen Euro erstattet bekommen, die ihnen in den Jahren 2012 bis 2014 durch das Tariftreue- und Vergabegesetz als zusätzliche Kosten entstanden sind.

Die Verordnung über eine Kostenausgleichsregelung für durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen entstandene kommunale Belastungen (Kostenausgleichsverordnung TVgG – TVgG-KoV NRW) vom 29.11.2016 ist am 12.12.2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW, Ausgabe 2016, Nr. 39 vom 12.12.2016, Seite 1035 ff.) bekannt gemacht worden. Die Verordnung ist am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten.

Einmaliger Kostenausgleich für kommunale öffentliche Auftraggeber

Auf der Grundlage der Verordnung erhalten die kommunalen öffentlichen Auftraggeber als Ersatz der notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen, die durch die Verteuerung von öffentlichen Aufträgen oder durch die zusätzliche Rechtsverfolgung in Folge der Anwendung des TVgG entstanden sind, einen einmaligen Kostenausgleich in Höhe von 20.422.526 Euro. Der Kostenausgleich wird für die Jahre 2013 und 2014 gezahlt. Für das Jahr 2012 erfolgt eine anteilige Zahlung. Der auszugleichende Aufwand wird pauschalisiert.

Der Ausgleichsbetrag für den kreisangehörigen Raum beträgt 11.847.586 Euro. Der Ausgleichsbetrag wird zu 2/3 auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden (7.902.340 Euro) und zu 1/3 auf die Kreise (3.945.246 Euro) verteilt. 

Hier geht es zur Kostenausgleichsverordnung TVgG – TVgG-KoV NRW) vom 29.11.2016

(Quelle und mehr Informationen: StGB NRW-Mitteilung vom 15.12.2016)
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