DIHK fordert abgestimmte Vergaberegelungen

BERLIN, 02.03.2015 - Die DIHK hat im Januar "Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Organisation – Aktualisierung 2015" veröffentlicht. Die hier zusammengefassten Leitlinien basieren auf einer mehrmonatigen Konsultation mit den 80 Industrie- und Handelskammern und deren Mitgliedsunternehmen.

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Unter den Lösungskonzepten und Anregungen zu den verschiedenen Politikfeldern finden sich auch eine Reihe von Aussagen zu Vergabethemen.

Zum Beispiel wird  die zunehmende Zersplitterung des Vergaberechts kritisiert:

"Rechtszersplitterung im Vergaberecht nimmt zu: Unternehmen haben zunehmend Probleme, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen. Fast jedes Bundesland hat eigene Vorschriften, was an zusätzlichen Aspekten neben Preis und Qualität bei der Beschaffung zu berücksichtigen ist. Zusätzlich unterscheiden sich auch noch die Wertgrenzen, ab denen öffentlich oder beschränkt oder überhaupt ausgeschrieben wird. Durchgängige elektronische Vergaben, die mehr Transparenz schaffen könnten, werden ebenfalls kaum angewendet. Die Heterogenität ihrer Struktur und Anforderungen, wie z. B. bei der erforderlichen elektronischen Signatur, sind hinderlich."

Das Papier fordert klare, und unter den Bundesländern einheitliche Regelungen und mehr elektronische Verfahren:

"Einkaufspotenziale beim Vergaberecht besser nutzen: Die öffentliche Hand muss die Chancen für wirtschaftlichere Beschaffungen erkennen und nutzen. Klare, nachvollziehbare und unter den Bundesländern abgestimmte Regelungen und Verfahren helfen sowohl den Nachfragern als auch den Bietern. Die im Einkauf liegenden Einsparpotenziale können durch schlankere, elektronisch gesteuerte Verfahren und durch besseres Know-how auf öffentlicher Seite genutzt werden. Zur Vereinheitlichung sollten zumindest einheitliche Wertgrenzen geschaffen und eingehalten werden."   
 
bi

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