NRW: Ab 1. April gilt die Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes 

DÜSSELDORF, 03.02.2017 - Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) wurde kürzlich verabschiedet. Es tritt am 1. April 2017 in Kraft.

Nach der 2. Lesung am 26.01.2017 ist das "Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG-NRW) in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 16/14037)angenommen und verabschiedet worden. Das Gesetz tritt überwiegend am 01.04.2017 in Kraft.  

Änderungen:

Neben sprachlichen und strukturelle Anpassungen vorgenommen sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Der vergabespezifische Mindestlohn orientiert sich künftig am Mindestlohngesetz (MiLoG) und beträgt mindestens 8,85 Euro.
  • Das Bestbieterprinzip wird neu eingeführt. Demnach muss nur noch derjenige Bieter die Anforderungen des TVgG schriftlich nachweisen, der nach Durchführung der Angebotswertung für den Zuschlag in Betracht kommt.
  • Die notwendige Anpassung an die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-549/13 (kein Mindestlohn im Ausland) ist vorgenommen worden.
  • Die Prüfbehörde wird in das für Arbeit zuständige Ministerium verlagert. Die Kompetenzen der Prüfbehörde werden klarer und prägnanter gefasst.
  • Das für Wirtschaft zuständige Ministerium nimmt die Funktion einer ServicesteIle für Fragen zum TVgG wahr.
  • Es wird ein Schwellenwert in Höhe von 20.000 Euro eingeführt, ab dem das TVgG Anwendung findet. Die §§ 6 und 7 sind bereits ab einem Schwellenwert in Höhe von 5.000 Euro anzuwenden.
  • Die Grundlage für eine Vereinfachung und Verbesserung der Nachweise bezüglich Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen wird im Gesetz geschaffen. Die nähere Ausgestaltung obliegt einer Rechtsverordnung.
  • Es wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass ein Siegel-System für die Erbringung sämtlicher Nachweise gemäß TVgG etabliert werden kann.

Hier geht es zu der vom Landtag verabschiedeten Fassung der Novelle des TVgG-NRW)

(Quelle: Landtag NRW) | B_I MEDIEN

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