Baden-Württemberg: Anpassung an den bundesgesetzlichen Mindestlohn

STUTTGART, 13.02.2017 - Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Baden-Württemberg ist ab 1. Januar 2017 übergangsweise der bundesgesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde anzuwenden.

Ab 1. Januar 2017 beträgt der bundesgesetzlich geregelte Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Dies führt zu einer Abweichung vom vergabespezifischen Mindestentgelt im Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde.

Der bundesgesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2017 übergangsweise der bundesgesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde anzuwenden.

Es wird angestrebt, durch eine Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) das vergabespezifische Mindestentgelt im LTMG dauerhaft an die Vorgaben und Höhe des bundesgesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.

Die Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz informiert auf ihrer Internetseite, sobald die Änderung erfolgt. Dort sind zudem die aktuellen Muster für die Verpflichtungserklärungen in Vergabeverfahren zu finden. Weitere Informationen erteilen die Mitarbeiter der Servicestelle unter servicestelle_ltmg@rps.bwl.de.

(Quelle: Newsletter ABST Mecklenburg-Vorpommern) | B_I MEDIEN

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