Kommt das bundesweite Korruptionsregister?

KIEL, 24.02.2017 - Nach Medienberichten soll noch in dieser Legislaturperiode der Entwurf für ein "Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters" verabschiedet werden. In diesem bundesweiten Register sollen Firmen geführt werden, die Wirtschaftsstraftaten begangen haben und deshalb von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Mit Hilfe eines bundesweiten Korruptionsregisters will das Bundeswirtschaftsministerium korrupte und andere straffällige Firmen künftig von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Landet eine Firma in dem zentralen elektronischen Register, hat sie für drei oder sogar für fünf Jahre keine Chance auf öffentliche Aufträge, wenn sie nicht eine "Selbstreinigung" nachweist. So sieht es der Entwurf für ein "Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters" vor, der derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird. Das berichtete kürzlich u.a. die "Süddeutsche Zeitung".

Seit Jahren wird bereits über eine solche schwarze Liste diskutiert. Vergleichbare Korruptionsregister gibt es bisher aber nur in einzelnen Bundesländern, z.B. in Berlin, Hamburg und Schleswig-HolsteinBremen und NRW. Allerdings werden die
Informationen aktuell nicht über Ländergrenzen hinweg ausgetauscht und die Kriterien für die Eintragungen unterscheiden sich teilweise sehr. Das soll mit dem geplanten bundesweiten Register anders werden.

Meldung durch Staatsanwaltschaften, Kartell- und andere Behörden

In das geplante bundesweite Register sollen Unternehmen aufgenommen werden, deren Manager wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt wurden, die dem Unternehmen zuzurechnen sind. Auch Strafbefehle und Bußgeldentscheidungen sollen von Staatsanwaltschaften, Kartell- und anderen Behörden gemeldet werden. Als zwingend zum Ausschluss von Vergabeverfahren führen sollen Straftaten wie Bestechung, Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung,
kriminelle Vereinigungen oder Menschenhandel, aber auch Verstöße gegen das Kartell-, Arbeits- oder Sozialrecht.

Verstößt eine Konzerntochter gegen Recht, wird nur diese ins Register eingetragen. Werden die Rechtsverstöße durch die Konzernspitze begangen, erfolgt die Eintragung des Gesamtkonzerns. Verurteilungen im Ausland können den Angaben
zufolge ebenfalls zu einem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen. Zur Meldung an das Register könnten jedoch nur deutsche Behörden verpflichtet werden.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 22. Februar 2017) | B_I MEDIEN

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