Niedersachsen: Verbandsanhörung zur Änderung des NTVergG

HANNOVER, 01.03.2017 - In Niedersachsen wurde am 21.Februar die Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue und Vergabegesetzes (NTVergG) gestartet. Mit der Änderung des Gesetzes ist auch die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in das niedersächsische Landesrecht verbunden.

Seit 21.Februar 2017 findet im Land Niedersachsen die Anhörung der Verbände zum Gesetzentwurf zur Änderung des des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) statt.

Mit der Änderung des NTVergG ist zum einen die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung in das niedersächsische Landesrecht verbunden. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Herausnahme der Sektorenauftraggeber und der Empfänger von Subventionen nach § 99 Nr. 4 GWB (z.B. Sportvereine, LEADER-Projektträger) aus dem Anwendungsbereich des NTVergG.

Die Verbandsanhörung läuft über einen Zeitraum von 6 Wochen. Nach der anschließenden Auswertung der Ergebnisse wird der Gesetzentwurf in den
niedersächsischen Landtag eingebracht.

(Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit u.Verkehr) | B_I MEDIEN

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